Die geheime Rede Erich Honeckers zum 20. Jahrestag der deutschen Einheit
Liebe Genossinnen und Genossen,
vor 20 Jahren haben die reaktionären Kräfte des deutschen Monopolkapitalismus mit Hilfe des US-amerikanischen Imperialismus und des Verräters Gorbatschow das Ende des ersten Arbeiter- und Bauernstaates auf deutschem Boden besiegelt. Damals haben viele geglaubt, es sei mit uns dahin. Die Realität hat sie widerlegt. Unsere Partei hat überlebt. Nun gut, der Vorsitzende war bis Mai ein Sozialdemokrat aus dem Westen, aber der Mann hat sich immer loyal gegenüber der DDR und mir verhalten und sich gegen die sogenannte Wiedervereinigung ausgesprochen. Außerdem ist er, wie ich, Saarländer. (Heiterkeit.)
Der Fraktionsvorsitzende gefällt mir da etwas besser. Aber, falls hier irgendwelche Maulwürfe aus den Medien sitzen, eines will ich klarstellen: Der Genosse Gysi hat natürlich niemals für die Staatssicherheit gearbeitet. (Ausgelassene Heiterkeit.)
Genossen, das Ministerium für Staatssicherheit ist zerschlagen, doch viele verdienstvolle Inoffizielle Mitarbeiter arbeiten im System BRD. Sie sitzen in den Parlamenten, einer sogar im Bundestag – also einer, der es zugibt (Heiterkeit) –, ein anderer kandidiert für das Bürgemeisteramt in Potsdam. Das sind bescheidene Fortschritte, aber es sind Fortschritte. (Beifall.)
Liebe Genossen, eine sozialistische, in Teilen sogar kommunistische Partei ist heute im Bundestag vertreten. Wer hätte das vor 20 Jahren gedacht? Genossen, das parlamentarische System und sein angeblicher Pluralismus sind stets bloß ein Märchen der herrschenden Klasse gewesen, um das Volk, den großen Lümmel, einzulullen. Aber noch nie waren die Ähnlichkeiten zwischen den BRD-Parteien größer als heute, nie bewegten sie sich näher am demokratischen Zentralismus, wie er bei uns in der DDR herrschte. Es gibt keine Partei, die es heute noch wagen würde, fundamental antisozialistisch zu argumentieren oder die Interessen der bürgerlichen Klasse zu vertreten; sie wäre sofort erledigt.
Alle Parteien beteiligen sich am Kampf gegen rechts. Die Familienpolitik der Bundesregierung nähert sich der sozialistischen, der Staat greift immer stärker in die Familien ein, und wir Kommunisten wissen, dass die Familie die Keimzelle des Egoismus und der bürgerlich-reaktionären Gesinnung ist. Die Bildungsreformer versuchen, an den Schulen genau jene Gleichheit durchzusetzen, die bei uns herrschte, gegen den Widerstand reaktionärer Kreise, und an den Universitäten ist dieser Prozess nahezu vollendet. Sozialistische Studentenorganisationen attackieren regelmäßig reaktionäre Lehrkräfte. Überall gibt es positive Entwicklungen. Unbedingt erwähnen muss ich an dieser Stelle die Enkel des Roten Frontkämpferbundes, die deutsche Antifa. Diese jungen Enthusiasten tragen den Kampf um soziale Gerechtigkeit in die Innenstädte und lehren die Neonazis das Fürchten. (Beifall.)
Einigkeit herrscht bei allen Parteien auch in der Frage der sogenannten Erderwärmung. Genossen, unter uns, ich weiß nicht, was ich davon halten soll – wenn wir wieder regieren, wird es jedenfalls so eine Schweinerei nicht geben. Aber wenn es sie gibt, ist nicht der Mensch, sondern der Kapitalismus schuld!
Jedenfalls haben die ehemals bürgerlichen Parteien längst eine Art Nationale Front gebildet, auch wenn sie es heute anders nennen würden. Alle Systemparteien sind reif, Blockparteien zu werden! (Stürmischer Beifall.)
Genossen, nichts hat den Sozialismus so sehr legitimiert wie der Antifaschismus, und das wird auch künftig so sein. Der Antifaschismus ist der kleinste gemeinsame Nenner zwischen progressiven Kräften und Sozialisten. Der Kampf gegen rechts darf nie enden! (Beifall.)
Hier ist nun ein Wort zu Frau Merkel zu sagen, die von vielen falsch eingeschätzt wird. In Wirklichkeit ist sie eine von uns. Sie hat aus der christlich-reaktionären CDU eine Partei ohne Konservative und tendenziell ohne Christen gemacht, die heute schon viele unserer Positionen teilt. Sie hat den Papst attackiert. Sie hat mit der staatlichen Finanzierung der Banken aller Welt vor Augen geführt, dass Lenins Theorie vom staatsmonopolistischen Kapitalismus wahr ist. Sie vertritt geschichtspolitisch, anders als noch ihr Ziehvater Kohl, das Weltbild der SED und feiert mit unseren sowjetischen Freunden am 8. Mai den Tag der Befreiung vom Hitler-Faschismus. Sie hat die Partei von jenen Revanchisten gesäubert, die die Umsiedlung der Nazis aus dem Osten als Vertreibung und die beklagenswerten Härten dieser Maßnahme als Völkermord bezeichen, bislang noch ohne strafrechtliche Folgen. Sie hat mit ihrer Hilfe für Griechenland gezeigt, dass in ihr der Geist des proletarischen Internationalismus lebt. (Heiterkeit.)
Genossen, die DDR war ein Sozialstaat, und zwar einer für alle. Die Bundesrepublik arbeitet noch daran, ist aber auf gutem Wege. Alle Parteien haben das Ziel der sozialen Gerechtigkeit zumindest in ihre Programme geschrieben. Mag sein, dass die Dings, äh Marktwirtschaft ziemlich erfolgreich ist, aber entscheidend ist doch, wer die sogenannten Früchte – auch Südfrüchte – der Arbeit erntet. (Heiterkeit.)
Schon heute geht jeder zweite Steuer-Euro in den Sozialhaushalt und kommt den vom Kapital Unterdrückten zugute. Ohnehin ist der Staat längst der wichtigste Wirtschaftsfaktor. Er verzeichnet mit Abstand den höchsten Umsatz im Lande. 1980 betrug der Anteil des Sozialministeriums der BRD 16 Prozent am Staatshaushalt, heute sind es 55 Prozent. Das sind positive Entwicklungen, die uns in die Hände spielen. (Beifall.)
In der DDR herrschte Gleichberechtigung von Mann und Frau. Die Kinder gingen früh in die Krippe, wo staatlich geprüfte Erzieherinnen ihnen die Werte unserer Gesellschaft vermittelten. In der Bundesrepublik gibt es noch viel zu viele Hausfrauen, die sich als Mütter den staatlichen Produktionsaufgaben entziehen wollen, aber mit der Etablierung des Gender-Mainstreaming ist zumindest der richtige Weg eingeschlagen.
Auch in Presse und Fernsehen gibt es positive Tendenzen. Die Medienschaffenden der BRD agitieren erfolgreich gegen Ausbeuter, Unternehmer, Militärs, Waffenbesitzer, Konservative, Wohlstandsbürger und die katholische Kirche. Die formale Meinungsfreiheit ist für bürgerlich-reaktionäre Kräfte erfreulich weit eingeschränkt. Vom Historikersteit bis zum Fall Sarrazin haben die fortschrittlichen Medien der Öffentlichkeit vorgeführt, dass von der DDR lernen siegen lernen bedeutet. Kein Fußbreit den Faschisten! (Stürmischer Beifall.)
Viele von euch wissen noch, wie wir uns damals, als die Genossen des MfS noch im Westen arbeiteten, darüber wunderten, dass viele Medienschaffende der BRD auch ohne unser Zutun sozialistischen Journalismus betrieben und ihr System einer vernichtenden Kritik unterzogen. Mir fällt da dieser Mann vom WDR ein, ich habe den Namen vergessen, der nie lachte, wo unsere Kundschafter immer sagten: Nein, Genosse Honecker, wir bearbeiten den Mann nicht, der tut das von ganz alleine. (Große Heiterkeit.)
Die Ausrottung von Nationalismus und Chauvinismus ist durch die EU-Zwangsmaßnahmen erfreulich fortgeschritten. Genossen, ich war nie Trotzkist, aber vielleicht lag der Mann doch nicht ganz falsch. Wie man Hunderte Millionen Menschen aus dem bürgerlichen Scheinparlamentarismus langsam herausnimmt und einer zentralistischen Regierung unterstellt, ohne nennenswerte Proteste, das ist beeindruckend, davon können wir nur lernen! (Beifall.)
Vor acht Jahren hat ein bürgerlicher Theoretiker die erfolgreiche Verwandlung des Landes mit dem Wort „DDR light“ beschrieben. Er meinte das kritisch. (Heiterkeit.)
Genossen, auch die Klassiker konnten sich irren. Es ist, wie wir heute wissen, gar nicht nötig, den Sozialismus mit einer Revolution zu errichten, er kommt evolutionär sowieso. Man kann den Kapitalismus durch Aufstände, aber auch ständige Steuererhöhungen bekämpfen. Der Klassenfeind ist dabei, sich selber abzuschaffen. Alle Entwicklungen, die ich beschrieben habe, führen in Richtung Sozialismus. Die Menschen der BRD und Westeuropas sind allmählich so sehr daran gewöhnt, dass ihnen der Staat ihr Leben vorschreibt, dass sie der letzte kleine Umsturz kaum mehr überraschen wird. Jedenfalls vollzieht sich der Niedergang der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft gesetzmäßig. Langsam, fast unmerklich, werden wir wieder hinübergleiten in den Sozialismus. Liebe Freunde und Genossen, dass man die „Aktuelle Kamera“ auf eine Viertelstunde verkürzt hat, wenngleich inhaltlich heute schon gewisse Übereinstimmungen bestehen, das werden wir nach der Machtübernahme natürlich ändern, und das wird wohl das auffälligste Merkmal des Übergangs sein. Dann wird es wohl auch der Letzte begriffen haben. (Beifall, Heiterkeit.)
Genossen, als ich vor 20 Jahren sagte: Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf, da haben viele gelacht. Heute lachen sie nicht mehr. Lasst uns das Glas erheben auf den 61. Geburtstag der DDR und auf die Zukunft des Sozialismus!
(Stürmischer Applaus, Hochrufe, Sprechchöre: „D‑D-R – Un-ser Va-ter-land!“)
Erschienen in: Focus 40/2010, S. 70 ff.