Aus der Reihe: Aufbewahren für alle Zeit!
Das Antifa-Ressort der ARD teilt mit:
Öffentlich-Rechtlich heißt: vom Bürger zwangsarbeiterhaft finanziert und mit dem Programmauftrag ausgestattet, den Zuschauern und Zuhörern „umfassende und ausgewogene Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung” anzubieten.
Lauschen wir denn: „So hat zum Beispiel der Grünenpolitiker Volker Beck schon vor einiger Zeit ein Gesetz vorgeschlagen, das regelt: Staatliches Geld darf eine politische Stiftung nur bekommen, wenn sie einen ‚Demokratie-TÜV’ besteht. Und in diesem Sinne ist jetzt der Gesetzgeber gefragt. Denn eines darf bei der Neuregelung auf keinen Fall herauskommen: Nämlich, dass die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung staatliche Millionen erhält.”
Es darf auf keinen Fall passieren, dass die parteinahe Stiftung einer Truppe, die in (fast) allen Parlamenten sitzt und von Millionen Deutschen gewählt wird, Staatsknete erhält wie z.B. der seine Beute zäh verteidigende und einen grünen Eideshelfer anrufende Genosse ARD-Journalist.
Denn, fährt er fort, es „steht seit 2017 ein neuer Gedanke in unserer Verfassung: Auch wenn eine Partei nicht verboten ist, kann sie trotzdem von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. Voraussetzung: Sie ist verfassungsfeindlich.”
Es geht um die Änderung von Artikel 21, Absatz 3, GG als Folge des sogenannten zweiten NPD-Verbotsverfahrens. Die Richter haben die NPD bekanntlich nicht verboten (aus Sorge, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte könne die Entscheidung kassieren und das Bundesverfassungsgericht damit blamieren), sondern lediglich erklärt, diese Partei besitze nicht den Einfluss, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu gefährden. Die Richter räumten allerdings ein, dass unterhalb eines Verbots der Ausschluss aus der Parteienfinanzierung geregelt werden könne.
Diese Entscheidung war, erstens, gewaltenteilungswidrig, denn das BVerfG hat sich damit an die Stelle der Legislative gesetzt, und, zweitens, rechtsstaatswidrig, denn in einem Rechtsstaat gibt es zwischen erlaubten und verbotenen Parteien nichts Drittes.
„Ist die Desiderius-Erasmus-Stiftung verfassungsfeindlich?”, fragt der ARD-Kommentator, vorlustbebend das Jawohl! schon auf den Lippen, zitiert deren Vorsitzende Erika Steinbach mit den Worten, das sei „Verleumdung”, um fortzufahren: „Ausgerechnet Steinbach, die auf Social Media an der Hetze gegen Walter Lübcke beteiligt war, bevor der von einem Neonazi ermordet wurde. Aus der CDU kam damals der Satz, sie sei mitschuldig am Tod von Walter Lübcke.”
Am 18. Februar 2019 schrieb Erika Steinbach, damals noch CDU-Mitglied, auf ihrer Facebook-Seite: „Ich rate den Kritikern merkelscher Asylpolitk, die CDU zu verlassen und nicht ihre Heimat. Nichts hat sich nämlich gebessert”. Dazu verlinkte sie zu einem (mittlerweile wohl gelöschten) Blog mit dem Zitat von Lübcke aus dem Jahr des freundlichen Gesichts seiner Domina.
Was Lübckes Worte betrifft – beiseite gesprochen für die Haldenwang-Combo und andere Esel: Worte rechtfertigen keine Gewalttaten (und Gewalttaten keine Mescalero-Briefe) –, hat der Historiker Egon Flaig in seinem Buch „Was nottut” seinerseits das Nötige gesagt:
„Wer den Staatsbürgern das Angebot macht, ihren Staat zu verlassen, spielt mit dem Bürgerrecht; er spricht Staatsbürgern, die ’nicht einverstanden sind’, das Recht ab, Bürger unserer Republik zu sein. Es ist ein furchtbarer Fall von politischem Extremismus. (…) Jene Aussage vom 14. 10. 2015 enthält eine Auffassung des Staatsbürgers, die unvereinbar ist mit dem Grundgesetz – ja mit jedweder Demokratie. Es wäre sofort zu prüfen gewesen, ob der Regierungspräsident damit nicht gegen seinen Amtseid verstieß. (…) Die fatalen Worte bringen auf den Punkt, was die globalistische Ideologie befürwortet: Es gibt kein Volk von Bürgern mehr. Und wenn man die Grenzen tilgt, dann verschafft man sich das Recht, dissentierende Teile des Staatsvolkes auszubürgern.”
Dagegen hat die Demokratin Steinbach mit sehr moderaten Worten interveniert. Und ein habitueller Hetzer namens Peter Tauber, CDU, machte sie auf bewährte Denunziantenart ex post für die Ermordung Lübckes mitverantwortlich. Nach dieser Logik wäre die Merkel-Schranze Tauber mitverantwortlich für Tausende Messerattacken, Vergewaltigungen und natürlich das immer noch nicht hinreichend vergessene Attentat vom Breitscheidplatz.
„Dreieinhalb Jahre nach Kassel und drei Jahre nach den rechtsextremistischen Morden von Hanau”, fährt der öffentlich-rechtliche Ausgewogenheitsprediger fort, „kann man es nicht anders sagen: Aus Hass-Worten werden schnell Hass-Taten in Deutschland. Auch der Hanau-Attentäter hatte sich am Abend vor seinen Morden eine Rede des AfD-Politikers Björn Höcke angeschaut.
Noch Fragen? Nein! Aber eine klare Antwort: Der Staat darf keine Millionen ausgeben für die Kaderschmiede einer rechtsradikalen Partei wie der AfD. Keine Millionen für eine Partei, die sich mit dem Geld an deutschen Universitäten lauter kleine Björn Höckes heranziehen will.”
Stattdessen sollen an deutschen Universitäten nämlich lauter Max Bauers in Serie gehen, die als erstes Gebot lernen: Noch Fragen? Nein!
Woher der Bub die Information hat, der Psychopath von Hanau, der seine eigene Mutter ermordet hat – die ganz bewusst in der Aufzählung seiner Opfer immer weggelassen wird, weil sie eine alte weiße Kartoffel war und genau das bezeugt, was nicht sein soll, nämlich dass es sich um einen wahnsinnigen Einzeltäter handelte –, woher, sage ich, unser Antifa-Journalist die Information hat, der Amokläufer habe sich am Abend vor der Tat eine Höcke-Rede angeschaut, weiß ich nicht, und es ist insofern völlig egal, als sich dieser Irre auch die Tagesthemen, das „Traumschiff” oder eine Tauberrede angeschaut haben könnte, ohne dass sich daraus irgendetwas ergäbe, was mit der späteren Finanzierung einer Parteistiftung zu verbinden wäre.
Der harmlose Steinbach-Satz sowie die Rede, die sich der Killer angeblich angeschaut hat, das sind die beiden „Argumente” eines öffentlich-rechtlich alimentierten Propagandisten, um eine Stiftung für verfassungsfeindlich zu erklären. Noch Fragen? Nein.
Was mir freilich schon sehr fehlt in dieser vielleicht immer noch zu ausgewogenen Einlassung sind die Ratten. Beziehungsweise jene Löcher, in welche die kleinen Höckes zurückgetrieben gehören. Der Bub wird jetzt aber auch so ein paar böse Mails und Tweets erhalten, mit denen er als Beleg dafür wedeln kann, wie die Schwefelpartei das öffentliche Klima vergiftet und Hass schürt.
Merke: Hetze ist nicht, jemanden verbal zu stechen, sondern sie beginnt erst dann, wenn der Gestochene „Au!” ruft.
PS: Im Übrigen (und immerhin) hat das Bundesverfassungsgericht die Ansprüche der Stiftung für die Jahre 2019 bis 2021 anerkannt.
***
Höhepunkte der Willkommenskultur, eins.
Ein „Event, das seit mehr als zwanzig Jahren friedlich über die Bühne geht”, hat plötzlich ein Problem mit „Jugendlichen”, die sich durchweg als binär männlich definieren, Streit suchen, schlägern, belästigen, mit Messern drohen und Hetzjadgen auf Inländer inszenieren, ts ts ts… (Ich weiß nicht, wen die Verfasserin dieses Textes gewählt hat, aber vielleicht stellt sie ja eine Verbindung her bzw. jene sich von selbst ein?)
Wie der norddeutsche Esel inzwischen sagt: Etwas Besseres als Bremen finden wir überall!
***
Höhepunkte der Willkommenskultur, zwei.
Es geht um jenen Somalier, der zu Oggersheim aus Hass auf Weiße zwei Maler abgeschlachtet hat. Die Rheinpfalz berichtet: „Als Schlag ins Gesicht empfindet es der Vater des ermordeten Jonas Sprengart, 20, dass auch die Ex-Partnerin des angeklagten Somaliers bedacht wird. Sie soll ein Viertel der Spendensumme von rund 22.500 Euro erhalten.” Dass die Ex der Fachkraft an den Gaben teilhaben soll, passt natürlich einigen rassistischen Spendern nicht. Aber die „Stadtspitze” – die Oberbürgermeisterin heißt Jutta Steinruck und ist Mitglied der SPD – hat das so entschieden. Gegenüber der Polizei, liest man weiter, habe die Frau des Schutzsuchenden ausgesagt, „den Angeklagten mit einem angeblichen Date mit einem weißen Mann abgeschreckt und eifersüchtig gemacht zu haben. Die Ungewissheit über eventuelle Rivalen habe ihn letztlich in einen blindwütigen Blutrausch versetzt, in dessen Verlauf er gezielt junge, weiße Männer habe ausschalten wollen.” Deshalb kann man schon mal 5000 Euronen an Spenden für die Quasi-Witwe locker machen. Oder soll vielleicht jener Staat die Maid alimentieren, der nicht einmal genug Geld für Grenzkontrollen hat und jetzt dem Killer den Knastaufenthalt spendieren muss?
Eine Stadtsprecherin wird zitiert mit den Worten: „Wir haben uns von Anfang an entschieden, die unmittelbar von materieller Not betroffenen Angehörigen zu bedenken: die Ehefrau, die mit ihren Kindern von einer Sekunde zur anderen alleine dastand, die Eltern, die nicht nur einen Sohn, sondern zwei Stützen ihres Betriebes verloren haben, den Schwerverletzten, dessen Leben durch die Tat schlagartig verändert wurde, und die Ex-Lebensgefährtin des Täters mit ihren beiden Kindern, die unverschuldet eine existenziell schwierige Situation erleben müssen.”
***
Höhepunkte der Willkommenskultur, drei. des Klimawandels, eins.
***
Und noch mehr Höhepunkte der Willkommenskultur!
Wo? Das ist in Niedersachsen, am Rande der Lüneburger Heide. Dort gibt es einen zuständigen „Wolfsberater” (vielleicht denken sie in Bremen auch mal über etwas Vergleichbares nach), und der rät etwas eminent Zitierwürdiges:
Sie können jetzt immer auf Wölfe treffen, sofern Sie nicht daheim bleiben, vor allem wenn die Grünen die Zahl der Autos endlich halbiert haben und die übrige Hälfte wegen Windstille gerade nicht fahren kann. Halten Sie also Augen und Ohren offen – bewaffnen dürfen Sie sich ja nicht, sie könnten schließlich ein Rechtspopulist sein und die Regierung stürzen wollen –, und wenn der Wolf dann kommt, begegnen sie ihm mit Respekt. Ohne Artendünkel. So geht Willkommenskultur!
***
Hier spricht der Sponsor.
Fälschungsfluten: Die San-Marzano-Tomate. Hier die echte.
Wenn Lebensmittelspezialitäten, die aus engbegrenzten Anbaugebieten oder Weideflächen stammen – wie etwa die San-Marzano-Tomate oder der Jamón Ibérico de Bellota sich einen Ruf (und einen entsprechenden Preis) erworben haben, dann widerfährt ihnen eine ganz wundersame, geradezu explosive Vermehrung: Sie füllen alsbald die Supermarktregale und die Speisekarten in aller Welt. Fast 100 Prozent der so ausgelobten Ware ist getürkt. Bei der San-Marzano, der unbestrittenen Geschmackskönigin aller Saucen-Tomaten, kann der Kundige allerdings leicht die Spreu vom Weizen trennen: Die berühmte DOP-Tomate aus Salerno am Fuße des Vesuv ist nur echt, wenn die Dose folgende Merkmale zeigt: Aufschrift: »Pomodoro San Marzano dell’Agro Sarnese Nocerino« und das D.O.P zeichnet jede einzelne Dose mit einer Nummer in diesem Format aus »N ° XXXXXXX«. Hier gibt’s die echte.
Da Sie als Klonovsky-Leser dem Klonovsky-Verleger prinzipiell sympathisch sind, gewährt Ihnen die Thomas-Hoof-Gruppe einen Rabatt von fünf Prozent (außer bei Büchern). Bitte bei der Bestellung einfach den Code „Actadiurna5“ eingeben.
(Das war eine Anzeige.)
***
Wie reagiert der deutsche Mann, wenn jemand seiner Frau Scheiße ins Gesicht schmiert? So:
Der Kommentar endet mit einem nahezu gewalttätig erhobenen Zeigefinger.
Was uns der FAZ-Herausgeber verschweigt – und genau deswegen der Sache ein Geschmäckle verleiht –, ist dies:
Wir erlauben uns, die Entschuldigung für unaufrichtig zu halten... – Gott, ist das peinlich. „Ich sah, dass es leichter war zu leiden, als sich zu rächen”, sprach der alte Charaktermülleimer Rousseau. Was ein Mann zu tun hat, wenn jemand seine Frau in aller Öffentlichkeit dermaßen beleidigt und demütigt, muss ich nicht ausführen (wenn er zu alt ist, soll er eben einen Gegenstand nehmen). Notfalls, wegen der mildernden Umstände, vorher noch rasch zum Islam konvertieren! Eine Kniescheiben-OP müsste ein FAZ-Herausgeber, der viel Geld bei seiner Kleidung spart, doch locker berappen können. Aber so ein Kommentar ist nur noch erbärmlich.
Den Fall an sich kann ich nicht kommentieren, weil ich nicht im Bilde bin, worum es genau geht. Ich wüsste natürlich eine Reihe von Journalisten, deren Gesichter mit etwas Kot darin gewissermaßen zur Kenntlichkeit entstellt wären; einen habe ich in der vorigen Notiz erwähnt (Kotfacing wäre der Karnevalsausdruck dessen, der als Journalist gehen will), doch sollte sich die äußere Anwendung durch Fremde aus dem sexistischen Grund der guten Sitten auf das männlich konstruierte Geschlecht beschränken. Umgekehrt verdiente natürlich auch mindestens jeder zweite aus der Drohnenkaste der staatsalimentierten Theaterschaffenden eine solche Behandlung. Es ist also, im Sinne der Sache, jenseits der Sittlichkeit, schwer, für eine der beiden Seiten Partei zu ergreifen.
Ich zitiere in solchen Fällen gern den Schlussvers von Heines „Disputation”:
Welcher recht hat, weiß ich nicht,
Doch es will mich schier bedünken,
Dass der Rabbi und der Mönch,
Dass sie alle beide stinken.
So ähnlich sieht es auch Danisch, der in dieser Angelegenheit das Schlusswort sprechen soll: „Aus meiner Sicht sind irgendwie beide am Ende angekommen, Zeitung und Kunst. Es kommt nicht von ungefähr, dass das Werfen mit Scheiße eine klassische Kulturtechnik von Affen ist, die wir uns gerade mangels – inzwischen verlorener – Befähigung zu humanistischem Kulturgut aneignen.”