Wie gesagt: Es heißt nicht mehr April, April, sondern Merz, Merz.
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Die Nachricht des Tages ist natürlich die juristische Ausschaltung der französischen Oppositionschefin und aussichtsreichen Kandidatin auf das Präsidentenamt wegen eines, jetzt wird’s heikel mit der Wortwahl, im Parlamentsbetrieb üblichen und deshalb eigentlich Bagatelldeliktes. Im alten Preußen hätte man das anders gesehen, ich weiß, doch angesichts der allgemeinen Korruption, Steuergeldverschwendung und Selbstbedienung der politischen Klasse fällt es schwer, aus diesem Urteil etwas anderes als Machtpolitik (und Machtzynismus) gegenüber der Opposition zu lesen. Zumal angesichts der Schwere der Tat die Strafe – elektronische Fußfessel, Verlust des passiven Wahlrechts – maßlos ist. Man muss eben zugleich schauen, wer alles nicht wegen Veruntreuung von Steuergeld verurteilt wird. Ein beliebiges Beispiel.
Jeder Abgeordnete im Bundes- oder Landtag oder im EU-Parlament verfügt über ein fixes monatliches Budget, um seine Mitarbeiter zu bezahlen; ein MdB etwa über 25.000 Euro. TE schreibt: „Diese Mitarbeiter dienen zwar dem Abgeordneten. Er sucht sie auch aus. Doch offiziell sind sie bei dem jeweiligen Parlament angestellt. Die Arbeit für die Partei ist ihnen daher verboten. Eigentlich. Doch kaum ein Gesetz wird öfter und offener umgangen als dieses. Es sei denn, es handelt sich um einen aussichtsreichen konservativen Oppositionsführer. Dann greifen auch solche Gesetze. In zwei von 27 EU-Ländern ist es aussichtsreichen Oppositionsführern bereits verboten, zur Wahl anzutreten. Tendenz steigend. CDU, CSU und SPD bereiten unter dem Vorwand der ‚Volksverhetzung’ ähnliches für Deutschland vor. Handelt es sich um linke Politiker, sind die gleichen Vorwürfe kein Problem.”
(Weiter hier.)
Gerade in den höheren Rängen der EUdSSR gelten doppelte Maßstäbe.
Im Falle von Madame Le Pen war aber die Gefahr ganz besonders im Verzug.
Pikant ist auch, wer das Urteil vorbereitete, von wegen Vetternwirtschaft, Gewaltenteilung und vor allem Unsererdemokratie, deren Werte wir gegen Russland demnächst mit Raketen, Panzern und in der Etappe agierenden Flintenweibern verteidigen werden.
Zu deutsch: „Vor drei Tagen entschied der Verfassungsrat, dass das Verbot der Präsidentschaftskandidatur Le Pens nach einem Schuldspruch in erster Instanz (anstatt nach einem rechtskräftigen Urteil) verfassungsmäßig sei. Der Präsident des Verfassungsgerichts ist einer von Macrons wichtigsten Verbündeten und ehemaliger Parteivorsitzender. Richard Ferrand trat am 8. März dieses Jahres sein Amt als Präsident des Verfassungsrats an, nachdem er von Macron ernannt worden war. Er war von 2016 bis 2017 Generalsekretär von Macrons LREM-Partei und später Vorsitzender der LREM-Fraktion sowie von 2018 bis 2022 Parlamentspräsident. Er gehörte bis 2022 dem Vorstand der LREM (dem wichtigsten Entscheidungsgremium der Partei) an und war bis vor vier Monaten Mitglied der LREM-Partei. In einem Interview mit ‚Le Figaro’ im Jahr 2023 forderte er eine Änderung der französischen Verfassung, die Macron eine dritte Amtszeit ermöglichen würde.”
Die Franzosen haben auch ihren Harbarth, der das Recht nach dem Belieben der Regierung biegt. Bricht? Beugt.
Sie tun es ganz offen.
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Applaus bekommen die linksrheinischen Oppositionsexorzisten aus dem rechtsrheinischen Wahrheitsfunk.
Hart sei das Urteil deshalb, schreibt die in den Kaderschmiedefeuern des WDR haltungsgestählte Maid, „weil die Richterin in ihrer Begründung davon ausgeht, dass die Gefahr einer Wiederholungstat besteht. Sie traut Marine Le Pen, der Favoritin für die nächsten Präsidentschaftswahlen, zu, rückfällig zu werden und auch auf nationaler Ebene, erneut ein System der Veruntreuung zu etablieren.”
Wo doch gerade für die Systeme der Veruntreuung längst gilt: Keine nationalen Alleingänge! Die EU hat immer Vorrang!
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„Wenn das Urteil gegen Frau Le Pen eine ‚Linke’ oder gar eine ‚Muslimin’ betroffen hätte, hätten bereits in der vergangenen Nacht Städte (allen voran Paris) gebrannt, und die Richter wären bereits an einem sicheren Ort, weil tatsächliche Gefahr für Leib und Leben bestünde. Einfacher ausgedrückt: Das Urteil wäre dann einfach nicht ergangen”, schreibt Leser ***. „Das Urteil deckt eine gravierende Schwäche der ‚Rechten’ auf, die vermutlich in der ‚Intellektualität’ bzw. ‚Individualität’ konservativer Menschen begründet liegt. Es liegt ihnen fern, in der Masse aufzugehen und mitzujohlen. Das ehrt sie, ist aber gleichzeitig die Achillesferse. Es ist im Übrigen ein Beleg dafür, dass Hitler ziemlich ‚links’ war, denn seine SA erfüllte alle Kriterien, die wir von der ‚Antifa’ kennen: jung, dumm und aggressiv. Die anderen ‚Linken’ in Weimar hatten auch ihre Sturmtruppen (Rotfrontkämpferbund-KPD, Reichsbanner-SPD). Die ‚Bismarckjugend’ der Deutschnationalen Volkspartei spielte hingegen nur eine sehr untergeordnete Rolle. Auch die AfD-Jugend spielt in den Auseinandersetzungen ‚im öffentlichen Raum’ keine Rolle. Die Junge Freiheit erlaubt sich heute einen makabren Aprilscherz, aber wenn es so käme, oder wenn das AfD-Verbot käme – die AfD hätte dem nichts entgegenzusetzen. Ich weiß nicht, wie viele AfD-Politiker sich dessen bewußt sind.
Bleibt als Frage: Warum haben rechte Parteien keine Anziehungskraft auf junge, dumme und aggressive Jugendliche? Ob man sie mag oder nicht – ohne diese bleibt man vom Wohlwollen der herrschenden Elite abhängig, und diese erkennt derzeit zunehmend, dass man viel weniger Rücksicht nehmen muß, als man vorher dachte. Und leider haben sie recht. Die Situation ist sehr fragil, sehr volatil und damit brandgefährlich für die AfD.”
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Was die deutsche Schwefelpartei betrifft, zieht das Kartell jedenfalls munter an den Schlingen.
Wer die AfD unterstützt, dem (m/w) fehlt die waffenrechtliche Zuverlässigkeit. Nennt sich Unserrechtsstaat. Alerta, alerta!
Mit freundlicher Genehmigung des Bundesverfassungsgerichts verteilen sich die Schmiermittel für Unseredemokratie auch fürderhin wie folgt:
Wenn man sich diese geringfügigen Summen anschaut, ist der intellektuelle Ertrag der kartellökumenischen Stiftungsarbeit höchst beachtlich! Was die SED-Stiftung mit ihren 320 Millionen anstellt? Nun, so etwas zum Beispiel:
Was sie mit „politischem Islam” genau meinen, zeigt ein Blick in den Inhalt:
Wenn die programmatische Einbeziehung beendet ist, dann ist nur leider Schluss mit dem sichtbaren Problempony (außer für den Besitzer der Trägerin). Aber irgendwas ist ja immer.
Im Übrigen sind Karls Enkel mit ihren masochistischen Dialogwünschen nur Mainstream.
Und zwar am 15. März. Interessantes Datum übrigens: An diesem Tag wurden Caesar und Odoaker ermordet (sofern es nicht doch Wittichs Zauberschwert Mimung war, mit dem der Berner den Konkurrenten eidbrüchig im Zweikampf tötete). Am 19. Dezember – dem Gedenktag an den großen Generalverdacht wegen eines Lkw-Unfalls am Berliner Breitscheidplatz – ist es nämlich schon zu kalt für Gebete in der Öffentlichkeit. Ich hätte ja für den 7. Oktober (massivster Angriff militanter Christen auf Flüchtlingschiffe im Mittelmeer bei Lepanto) oder den 12. September (Massenabschiebung am Kahlenberg vor Wien) plädiert – der 11. September ist ja schon anderweitig vergeben. Irgendwann wird der Gedenktag von einem Bedanktag abgelöst. Das erfahren Sie dann aber rechtzeitig über Ihr zuständiges Bezirksminarett.
Was einstweilen noch fehlt, ist eine jährlich mit einer Steuermilliarde bezuschusste Mehmet II. Fatih-oder Sultan Salah ad-Din-Stiftung für kritischen Monolog. Dafür muss zunächst aber die friedensstörende Opposition von der Platte geputzt werden, wie der Süddeutsche Beobachter zu recht fordert.
Dazu empföhle sich auch eine Grundgesetzänderung, und zwar gleich im Artikel I: „Die Würde des Bundestags ist unantastbar. Sie gegen gewählte Chaoten und Störenfriede zu schützen, ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.”
Denn so etwas geht gar nicht.
Ein führender SPD-Sympathieträger ist bereit, Friedrich Merz ein letztes Stöckchen für vertrauensbildende Hopser hinzuhalten.
Da werden die Faschos aufheulen!
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„Das Wahrheitsministerium – Miniwar, wie es in der Neusprache, der amtlichen Sprache Ozeaniens, hieß – sah verblüffend verschieden von allem anderen aus, was der Gesichtskreis umfasste. Es war ein riesiger, pyramidenartiger, weiß schimmernder Betonbau, der sich terrassenförmig dreihundert Meter hoch in die Luft reckte. Von der Stelle, wo Winston stand, konnte man gerade noch die in schönen Lettern in seine weiße Front gemeißelten drei Wahlsprüche der Partei entziffern:
Krieg bedeutet Frieden
Freiheit ist Sklaverei
Unwissenheit ist Stärke”.
Manche mögen meinen, man könne zunächst einmal diesen Tweet zur Anzeige bringen.
Ganz falsch! Der fällt in die Miniwar-Kategorie Satire/Parodie. Welche*:_r Depp*:_In würde schließlich glauben, dass die Erdkruste durch die durchschnittliche Erwärmung des Planeten um ein Grad innerhalb von 100 Jahren so weich wird, dass sich die Tektonik ändert? Nicht mal ein Bremer Hauptschüler mit Klimafluchthintergrund! Der glaubt ja nicht mal, dass der Vulkanismus durch den Klimawandel zunimmt. (Wobei ein Zusammenhang bestehen könnte zwischen dem Klimawandel und dem zwanghaften Gebrauch des menschengemachten substantivierten Partizips Forschende. Müsste mal jemand untersuchen.)
Ähnlich liegt es im Falle einer bekannten schlohweißen Sturmhaubenträgerin aus dem FDP-Hauptquartier, die unlängst coram publico erklärte, dass Putin „Hunderte Millionen Menschen unter die Erde gebracht” – also auf seinem flexiblen Gewissen – habe, für die „Verschleppung von 700.000 ukrainischen Kindern” verantwortlich sei und außerdem vermittels „hybrider Angriffe” u.a. auf den ukrainischen Getreideexport vorsätzlich verhindere, dass die Ukraine, wie bisher, „70 Milliarden Menschen” ernähren könne. Das alles fällt in die gerade unter Falkinnen besonders beliebte Rubrik Zeitungsente.
Es ist ja nicht jeden Tag erster April.