Welche gemeinsamen Werte haben wir?, frug J. D. Vance in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz, bevor er die skandalöse Behauptung vortrug, die westliche Freiheit werde weniger aus Russland oder China bedroht, sondern vielmehr aus dem Westen selbst. Der US-Vizepräsident meinte vor allem das elementarste aller Grundrechte: die Meinungsfreiheit.
Auf seiner Webseite publico hat Alexander Wendt das Thema gewohnt gründlich und mit Süffisanz – „Natürlich weisen die EU, die noch im Amt befindliche Bundesregierung und alle beteiligten Stellen in Exekutive und Judikative schon die Idee indigniert zurück, es gäbe so etwas wie den Krieg gegen die freie Rede. Am liebsten würden sie Leuten, die das Gegenteil behaupten, einen Strafbefehl schicken” – traktiert.
Unter anderem thematisiert Wendt die Politisierung der eigentlich neutralen Landesmedienanstalten und deren Versuche, alternative Medien wie Nius oder Wallasch zu zensieren. Zitat: „Ein Blick auf Personal und Ausrichtung der Landesmedienanstalten zeigt, dass es sich weder um angeblich staatsferne noch neutrale Instanzen handelt. Anja Zimmer, Chefin der Medienanstalt Berlin-Brandenburg von 2016 bis 2021, promovierte zum Thema ‚Hate Speech im Völkerrecht’ – also zu einem Begriff, der weder im Völkerrecht noch im deutschen Strafrecht vorkommt und deshalb beliebig ausgelegt werden kann. Nach ihrer Zeit in der MABB saß sie im Beirat der von Google finanzierten Organisation ‚weitklick’, die sich dem Kampf gegen ‚Desinformation’ widmete, bis Google 2024 die Zahlungen einstellte. Zu den Partnern von ‚weitklick’ zählten unter anderem die überwiegend staatlich finanzierte ‚Amadeu Antonio Stiftung’ und die von der heutigen Antidiskriminierungsbeauftragten Ferda Ataman mitgegründeten ‚Neuen Deutschen Medienmacher’, zwei Agendavereine, die immer wieder auftauchen, wenn es darum geht, bestimmte Meinungen und Aussagen mit dem Etikett ‚Hate Speech’ und ‚Desinformation’ zu versehen.
Eva Flecken, Zimmers Nachfolgerin bei der MABB seit 2021, besitzt das Parteibuch der SPD, während ihrer Promotion arbeitete sie für einen Bundestagsabgeordneten (wen genau, darüber gibt ihre offizielle Vita keine Auskunft). In einem Interview mit der Videoplattform ‚Discover Neuland’ gibt sie Auskunft darüber, wo sie die Arbeitsschwerpunkte ihrer Anstalt sieht. Das heißt, sie verwendet dafür die in dem Netzwerk aus offiziellen Stellen, Parteien und staatlich finanzierten Organisationen übliche nebulöse Sprache, etwa, wenn sie erklärt, dass Meinungsfreiheit in den sozialen Medien natürlich ein ‚hohes Gut’ sei, aber: ‚Damit darf nicht einhergehen, Dinge, die destabilisierend auf unsere Gesellschaft wirken, unwidersprochen hinzunehmen.’ Es geht also schon nicht mehr um vorgebliche oder echte Falschinformationen, sondern um Destabilisierung der Gesellschaft, wobei Flecken nicht näher ausführt, was sie unter einer stabilen Gesellschaft versteht. Im gleichen Gespräch raunt sie über ‚Gefahren aus dem Netz heraus für Meinungsfreiheit’. Die gab es tatsächlich, solange Facebook und Twitter die Reichweiten bestimmter Nutzer einschränkten und selbst völlig legale Posts löschten. Diese Praktiken scheint die MABB-Direktorin allerdings gerade nicht zu meinen.”
Weiter lesen Sie bitte, und das sollten Sie tun, hier.
Es ist vollkommen egal, was im Gesetz steht oder was das Bundesverfassungsgericht früher einmal entschieden hat, wenn die Linksgrünen überall „richtig gute Leute reingebracht haben”, wie Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher der Berliner Grünen, in einem Interview mit ausgerechnet dem Neuen Deutschland sagte.
(Bernd Zeller)