„Die Linken und die Liberalen sind für den Westen wegen Rousseau. Ich bin für den Westen trotz Rousseau.”
(Freund ***)
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Mit einem gewissen Vergnügen erlebte ich die Zusammenfaltung des ukrainischen Präsidenten Selenskyj durch Donald Trump, wobei ich einräume, dass ich beim ersten Anschauen wähnte, einer KI-Simulation aufzusitzen. Es war anders als alles, was man vorher gesehen hatte. Die meisten dürften nur die Schlussminuten des Dissonanzenterzetts gesehen haben, gewissermaßen die Klimax, aber es lohnt sich, das gesamte Gespräch anzuschauen; dann begreifen auch Caren bzw. Annalena, dass der Typ im Sweatshirt all das, was sich hinter dem Terminus dreist verbirgt, auszuloten versucht, wobei sich auch in diesem Fall die Hinzufügung des Kompositums dumm empfiehlt.
Den Gesprächsverlauf zu referieren, kann ich mir sparen; das haben bereits andere getan.
In der Ukraine scheinen manche das ähnlich zu sehen.
Ich fand die Auftritte von Selenskyj und vor allem die seines Deutschland-Botschafters und späteren Vizeaußenministers Melnyk immer ziemlich unverschämt – Trumps „undankbar” trifft es auch –; die beiden sind mit den westeuropäischen Politikern (und Bürgern) rhetorisch umgesprungen wie Gläubiger mit Schuldnern, was wahrscheinlich mit deren wertegeleiteter Außenpolitik zu tun hat, die zu jeder Art moralischer Erpressung einlädt und deren Essenz von der Trampolinspringerin aus dem Völkerrecht in die geflügelten Worte gefasst wurde: „Wir stehen so lange an eurer Seite, wie ihr uns braucht, egal was meine deutschen Wähler denken” (sie musste freilich gerade lernen, dass das „egal” nicht ganz zutrifft). Die Entscheidung, Amboss oder Hammer zu sein, ist für ’schland seit 1945 unverrückbar getroffen. Wer auf deutsche Offizielle moralisch einhämmert, wird bis zum jüngsten deutschen Tag seine Kontributionen einstreichen.
Wie wir seit dem Angriff der Russen auf ihren Nachbarn lernen konnten, tagträumen selbst hornhirnige Antifaschisten im Kriegsfalle von ein paar Divisionen Wehrmacht. Die Außenfeministin, die Hofreiter*in, der Kiesewetter und die schlohweiße Falkin mit der Sturmhaubenfrisur hätten der Ukraine gern etwas Ähnliches wie Hoths 4. Panzerarmee zur Verfügung gestellt; dass sie mangels Menschen und Material dazu nicht imstande waren, mag zu ihrer Servilität gegenüber dem ukrainischen Präsidenten – oder, wie der schlimme Donald sehr ernst scherzte, Diktator – beigetragen haben. Stattdessen griffen sie denn gut nachkriegsdeutsch in die Taschen der Bürger und spendierten der Ukraine zweistellige Milliardensummen, die Selenskyj mit mürrischer Miene entgegennahm. Gerade ein Land, in dem man nicht weiß, wo die Milliarden genau hinfließen, braucht ja möglichst viele davon! Auch die anderen Europäer halfen und verbreiteten Siegesgewissheit. Die ukrainische Armee kämpft seit drei Jahren tapfer gegen einen überlegenen Gegner, aber sie muss es allein tun, und jeder verantwortliche General dort weiß, dass dieser Krieg nicht zu gewinnen ist, auch mit moralischer und finanzieller Hilfe der postheroischen Westeuropäer nicht. Höchstens wenn die Amerikaner –
Vor diesem Hintergrund wirkt die Darbietung Selenskyjs im Weißen Haus besonders grotesk oder eben: dummdreist. Psychologisch mag sie sich daraus erklären, dass ihm überall in Westeuropa der Teppich ausgerollt wurde, man ihm dort rhetorisch um den Bart strich und ihm ewige Treue schwur; er mag geglaubt haben, in Washington auch nach dem Regierungswechsel auf dieselben Triggerpunkte drücken zu können. In gewissem Sinne schaffte er das sogar, nur war das Ergebnis ein überraschend anderes. Gleichwohl war es eine unglaubliche Dummheit. (Nimmt der Mann vielleicht Drogen?)
Mr. Trump says: „I have determined that President Zelenskyy is not ready for peace if America is involved, because he feels our involvment gives him a big advantage in negotiations. I don’t want advantage, I want peace. He disrespected the United States of America in its cherished Oval Office. He can come back when he is ready for peace.”
Am Rande: Was die politische Indienstnahme der Medien betrifft, haben wir eine Revolution erlebt. Solche Gespräche finden ja meistens diskret statt, und die Öffentlichkeit erfährt nur die Resultate, durch Statements auf Pressekonferenzen, die von den Staats- und Regierungsmedien obendrein gefiltert, „eingeordnet” und kommentiert werden, bevor sie das Publikum erreichen. Diesmal konnte jeder nahezu live verfolgen, was die drei Herren redeten und wie sie sich zankten. Das wirkte a prima vista geradezu surreal und indiskret. Mit diesem „Setting” hat die Trump-Truppe den traditionellen Medien ihr letztes Gatekeeper-Zipfelchen entwunden. Wer das gesehen hatte, musste danach weder Nachrichten schauen noch Zeitung lesen, vielleicht jene Selbständigkeitsamputierten ausgenommen, die an deutschen Unis vom Band gehen und der Rechtleitung bedürftig sind.
Ich kann es kaum erwarten, die derzeit noch erstaunlich kregel bellende Robbe Friedrich Merz im Weißen Haus zwischen diesen beiden Orcas zu erleben.
Selenskyj dürfte Geschichte sein. Schauen wir auf die Zukunft.
Trump hält nichts von „wertegeleiteter” Politik – Menschen mit „Werten” setzen immer Unwerte und gehen bei Bedarf guten Gewissens über Leichen –, sondern er will das Sterben beenden und Geschäfte machen. Als Realpolitiker hat er auch keinen Sinn für Eskapismus („Die Ukraine muss den Krieg gewinnen!”)
Also sprach übrigens der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber (CSU, MdEP und ein Fest für Physiognomiker).
Ein paar historische Analphabeten stellen derweil groteske Vergleiche mit dem Münchner Abkommen an, um den Europäern Angst und sie kriegsfortsetzungswillig zu machen (ein beliebiges Beispiel, das Netz ist voll davon).
Die Grünen, unsere neuen Bellizisten, würden aus sicherer Entfernung schon gern weiterkämpfen. (Bei der Migration verhalten sie sich, was die Entfernung vom Problem betrifft, ja ähnlich.)
Das ist übrigens ein MdB der Grünen, ungedient und ebenfalls ein Schmaus für Physiognomiker.
Einschub: Es gibt zur Vorgeschichte des Krieges immer neue Details, die auf einen mutwillig provozierten Konflikt hinweisen, worauf beispielsweise die als „Putinversteherin” gezauste TV-Journalistin und langjährige Russland-Korrespondentin Gabriele Krone-Schmalz in einem Vortrag an der Universität Hamburg insistiert.
Ich zitiere: „Im November 2021, also drei Monate vor dem russischen Angriff, haben die USA und die Ukraine ein Abkommen über strategische Partnerschaft geschlossen, in dem sowohl die NATO-Perspektive der Ukraine als auch die Rückeroberung der Krim als Ziele genannt wurden. Im Januar 2022, also einen Monat vor dem russischen Angriff, hat die NATO die Ukraine eingeladen, an der NATO-Agenda 2030 mitzuarbeiten, also dem Strategiepapier der NATO. Und das, obwohl die Ukraine überhaupt kein NATO Mitglied ist. Und wie man jüngst in der New York Times lesen konnte: Die USA betreiben seit etwa acht Jahren zwölf geheime CIA-Basen unmittelbar an der ukrainisch-russischen Grenze. Dieses Engagement amerikanischer Geheimdienste soll, so die New York Times, eine Schlüsselrolle gespielt haben bei der Entscheidung des russischen Präsidenten, im Februar 2022 in die Ukraine einzumarschieren.”
Sollte das nicht zutreffen, wäre das keck und thät’ mich sehr wundern. (Hier der gesamte Vortrag, hier der entscheidende Auszug, hier derselbe als Text).
Schon klar, das rechtfertigt den Angriff nicht. Aber es erklärt ihn. Und es erklärt ebenfalls, wer davon am wenigsten überrascht war. – Einschub beendet.
Trump betrachtet die EU nicht als einen festen Block, wie es die Eurokraten gern hätten, er sieht sie „westfälisch” (Leser ***), als ein Konglomerat von Einzelstaaten, nicht als die „Vereinigten Staaten von Europa“. Deswegen wird er mit der EU gar nicht erst reden, sondern nur mit einzelnen europäischen Staaten verhandeln. Es ist nicht nur möglich, sondern wahrscheinlich, dass er künftig Verträge welcher Art auch immer über die EU hinweg mit einzelnen Staaten schließt, egal was die Zentrale dazu sagt. Natürlich werden die Verträge für diejenigen freundlicher aussehen, die zu den Amis auch nach dem Regierungswechsel ein freundliches Verhältnis unterhalten, also derzeit voran Ungarn und Italien. Wenn Trump der Sinn danach steht, kann er auf diese Weise die EU spalten oder ramponieren. Wahrscheinlich ist ihm dieses EU-Europa aber ziemlich egal.
Die US-Regierung könnte aber nicht nur die EU, sondern auch die NATO ins sogenannte Wanken bringen. Dank des breiten und schönen Ozeans, den der Herrgott zwischen sie und uns gelegt hat, brauchen die Amis das Bündnis ja weit weniger als die Europäer.
Das nannte man früher die Instrumente zeigen.
Die Amerikaner sind realistischer als die wertebesoffenen von der Leyens, was die militärische Bedeutung EU-Europas angeht. Wenn sie ihre Truppen abziehen, ist die NATO keine NATO mehr, sondern ein Kreis verschieden starker oder schwacher Einzelarmeen, die tatsächlich wenig miteinander verbindet. Die Polen und die Türken dürften derzeit über die stärksten konventionellen Truppen unter den europäischen NATO-Staaten verfügen, doch ich kann mir bei aller Phantasie keinen Gegner vorstellen, gegen den diese beiden zusammen kämpfen würden. Die Türken gehören ja auch nicht zum Westen und erst recht nicht zu dessen sogenanntem Wertesystem.
Es empfiehlt sich, einmal vor die Weltkarte zu treten und alle Länder blau – nein, das nun gerade nicht, sagen wir: rot auszumalen, die zur sogenannten westlichen Wertegemeinschaft gehören. Dann wird man feststellen, dass westliche Werte, was auch immer das sein mag, weltweit eine Minderheitenmeinung sind und der größte Teil der Karte weiß bleibt. Wenn jetzt auch noch die USA draußen sind, ist nur noch der Benn’sche Nasenpopel übrig.
Dennoch läuft im verbliebenen europäischen Wertewesten derzeit die Operation „Dicke Lippe”.
Auch unser Außenamts-Schnatterinchen setzt sich noch einmal groß in Szene.
Wir alle wissen, dass die menschliche Hybris die Götter am meisten lächert und sie sich ihre sadistischsten Strafen dafür ausdenken. Ich kann mir die große Klappe vieler europäischer Politiker nur so erklären, dass sie sich sicher sind, dass von Russland keine über die Ukraine hinausreichende Aggressionsgefahr droht. Oder sie haben den Schuss wirklich nicht gehört.
Natürlich gibt es taktische Maulhelden, die bereits im sogenannten Zurückrudern begriffen sind. Mr. Starmer, der hoffentlich bald von der ersten schwarzen Premierministerin des Vereinigten Königreichs abgelöst wird, hat den Schuss gehört und nutzt die Gunst der Weltsekunde.
Das erinnert mich an Alfred Polgars Sottise, gerichtet an die ersten 1933 aus Deutschland nach Österreich geflohenen Literatur-Emigranten: „Die Ratten betreten das sinkende Schiff.”
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Inmitten der Wahrheitsmedien liefert dieses Ambitioniertenportal den couragiertesten Textbaustein.
Es hat im Herzland des Wertewestens für solche an die Adresse amtierender indigener Schwachköpfe gerichteten Bezeichnungen schon Hausdurchsuchungen z.T. mit anschließenden Prozessen gegeben. Wenn ein juveniler Journalistendarsteller, der bei einer Wegwerftextmanufaktur 2500,- Euro netto im Monat verdient, den US-Präsidenten einen Schurken nennt, dürfte er damit aufmerksamkeitsökonomisch ungefähr auf dem Level eines Knaben agieren, der sich beim Zotenstechen der Siebenjährigen auf dem Schulhof zum erstenmal und nicht ohne Stolz zum Wort „Fotze” emporgeläutert hat. Wenn sich freilich der Pausenhof plötzlich leerte, weil der größte Schläger der Schule die Sache auf sich bezöge … – Lassen wir das. Es waren schon zehn Zeilen zuviel Beachtung.
PS: „Mitte der 1980er erhielt ich als damaliger MdB der Grünen (Austritt 1987) vom damaligen Bundestagsvizepräsidenten Richard Stücklen einen Ordnungsruf”, schreibt mir Torsten Lange, „weil ich den US-Präsidenten Reagan – dem Begriff von Terrorismus folgend (er hatte in der Süddeutschen Zeitung die Atombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki in dem Sinne verteidigt, dass er genauso handeln würde wie einer seiner Vorgänger) – als ‚gefährlichsten Terroristen der westlichen Welt’ bezeichnet. Seine Begründung: ‚Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes’. Im Verteidigungsausschuss, dem ich damals angehörte, forderte mich der Vorsitzende Biehle auf, mich dafür zu entschuldigen, was ich – neben der Tatsache, dass ’sich’ zu entschuldigen eine Unverschämtheit ist – ignorierte.
Ich stelle nun fest, dass die Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes sowohl in den Parlamenten als auch in unseren ‚Qualitätsmedien’ zum festen Bestandteil unseres wertegeleiteten Umgangs mit Schurkenstaaten geworden ist. Der gute Richard Stücklen würde sich im Grabe umdrehen, wenn es denn ginge.”
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Ausblick.
Und an neuen Anführern der unerhört freien Welt herrscht ja allahlob kein Mangel. Allein in ihrer führererprobten moralischen sowie feministischen Führungsmacht wimmelt es von Führungspersönlichkeiten. Die Flintenuschi hat bald Zeit, der nachdenklich ragende Robert jetzt schon, und Merz ist Zoll für Zoll eine Führernatur. Zuletzt stünde auch noch die Fremdenführerin in aller Untotenfrische beratend zur Verfügung.
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Ich muss meine Frage wiederholen: Welche Werte verteidigt der Wertewesten eigentlich in der Ukraine wie vorher in Afghanistan und überhaupt gegen Putin und die weltweit aus ihren Löchern kriechenden Populisten?
Die Islamisierung kann es nicht sein, denn bei der ist der Putler viel weiter; jeder fünfte Bewohner seines Riesenreiches betet zu Allah, der Präsident erscheint persönlich bei der Eröffnung neuer Moscheen, und wer den hl. Islam beleidigt, landet im Knast, gern in einer islamischen Region mit muslimischen Wärtern, was dem pädogogischen Effekt eine narbenartige Nachhaltigkeit verleiht („Ukrainer“ bedeutet in dieser Meldung: ein Russe, dessen Vorfahren mal aus Kleinrussland gekommen sind. Der Spiegel setzt sonderbare Prioritäten, damit es besser in die Berichterstattung passt).
Also: Was genau verteidigt der Wertewesten, speziell in Deutschland?
Die offenen Grenzen? Dass jedes Jahr eine überwiegend muslimische und noch überwiegender bildungsferne Großstadt hier einwandern darf, während zugleich eine potentielle Großstadt deutscher Embryonen „weggemacht” wird – also jene mähliche, wen auch immer bereichernde Umvolkung, die beim derben Namen zu nennen so gut wie verboten ist? Die Hausdurchsuchungen bei Hasskriminellen, die Kontensperrungen und gelöschten Accounts, die staatlich organisierten Aufmärsche gegen die Opposition? Oder dass man in offiziellen Schreiben in der Gendersprache „angefeindet” (Bernd Zeller) wird? Dass man zwar besser nicht AfD, aber sein Geschlecht frei wählen kann? Die 170.000 nicht vollstreckten Haftbefehle in Toleranz’schland Stand Januar 2025?* Ramadan? Windräder auf Bergkämmen? Radwege in Peru? Gendergerechte Toiletten? CO2-Steuern? Die klimaneutrale, immobile, multikulturelle Agrargesellschaft? Die Existenz eines staatlichen Amtes for protection of the constitution? Trusted Flagger und Meldestellen? Saskia Esken?
Oder die Vermittlung von „Regenbogenwissen” bis nach Barnim in die brandenburgische Provinz?
Ich habe dieselbe Frage vor ein paar Tagen auf X gestellt und zitiere ein paar Antworten.
„Ich bin da raus. Ich bereite mich darauf vor, den örtlichen Metzger gegen den Kalifatsmob zu verteidigen.“
„Wenn du als Deutscher zur Bundeswehr gehst, verteidigst du das Menschenrecht von Achmet und Mutumbu, auf deine Kosten die Sau rauszulassen.“
„Wahlannulierungen, wenn das Ergebnis nicht passt.“
„Korruption, Staatsknete für Regierungsaktivisten, Gesetze, die nur für die Opposition gelten.“
„Unbegrenzte Steuerpflicht der Untertanen.“
„Masken‑, Test- und Ymffzwang.“
„24 h Dauerpropaganda auf allen Kanälen und in allen Formaten. Selbst der Wetterbericht.“
„Tampon-Spender auf Herren-Klos und Messerverbotszonen.“
„Für Meldestellen, Lastenfahrräder und erzreaktionäres Patriarchat aus muslimischen Ländern.“
„Für Klimaschutz, der unsere Umwelt zerstört.“
„Für mehr Verblödung an den Schulen und Universitäten.“
„Zwangsimpfung während der Abtreibung.“
„Ihre Demokratie.”
Das genügt, danke. Nur ein Schurke würde wegen dieses Wertewestens nicht begeistert zur Waffe greifen.
* „Erlauben Sie mir”, schreibt Leser ***, „daß ich Ihnen zu den 170.000 offenen Haftbefehlen ein paar ergänzende Informationen zukommen lasse (zu meiner Person: Ich bin der Rechtspfleger der Staatsanwaltschaft ***). In der Strafprozeßordnung gibt es den Paragraphen 456a. Dieser besagt, daß die Vollstreckungsbehörde (also die Staatsanwaltschaft) von der weiteren Vollstreckung einer Freiheitsstrafe ‚absehen’ kann, wenn der Verurteilte ausgewiesen bzw. abgeschoben werden soll/wird. Das geschieht frühestens nach Verbüßung der Hälfte der Strafe, in der Regel nach ca. 60% verbüßter Haft.
Der Strafrest wird dann nicht zur Bewährung ausgesetzt, sondern nur nicht weiter vollstreckt, da eine Resozialisierung des Gefangenen angesichts der bevorstehenden Abschiebung ohnehin nicht mehr stattfinden kann. Dies geht einher – und damit sind wir beim Thema – mit dem Erlaß eines sog. Vollstreckungshaftbefehls und der Ausschreibung zur Fahndung (nur im Inland!), um den Delinquenten im Fall einer Wiedereinreise festnehmen zu können. Nach diesen Verurteilten wird also nicht aktiv gesucht, sie sind nur für den Fall des Antreffens im Inland in den Fahndungssystemen registriert. Wird er angetroffen, wird er festgenommen und die Vollstreckung der Freiheitsstrafe fortgesetzt. Diese Haftbefehle bleiben bis zur Vollstreckungsverjährung aktiv, und das kann dauern. Bei einer Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren beträgt diese bspw. 20 Jahre.
Wie hoch der Anteil dieser Haftbefehle an der Gesamtzahl von 170.000 ist, vermag ich nicht zu sagen. Aber zumindest liegt für diese kein Defizit in der Vollstreckung vor, da nach diesen Straftätern, wie gesagt, nicht aktiv gesucht wird. Ich hoffe, daß ich dieses Instrument einigermaßen schlüssig erklärt habe.”
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Wir bleiben beim Thema westliche Werte.
Der demokratische Gouverneur von Wisconsin schlägt vor, im Gesetzestext „Mutter” durch „besamte Person” zu ersetzen. Die Wokeness läuft Amok.
Womöglich schaut der auch bloß zu viele Pornos.
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Noch zum Vorigen.
Im Podcast von Joe Rogen erzählt J. D. Vance von einem Gespräch, das er 2018 mit dem CEO einer der größten amerikanischen Hotelketten geführt habe. Der Mann habe ihm erklärt, wie sehr er Donald Trump hasse, und zwar wegen dessen Ankündigung, die Grenzen zu schließen. Wenn keine illegalen Migranten mehr ins Land kämen, könne die Hotelkette nicht länger ihr Personal unter der Hand mit Niedriglöhnen bezahlen, sondern müsste regulär amerikanische Arbeitskräfte einstellen. Deswegen hasse er Trump.
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Wenn ich gerade bei solchen Anekdötchen bin.
Norbert Bolz berichtet zum selben Thema: „Ich habe mir früher nebenbei (mit Vorträgen) immer ein bisschen Geld bei Veranstaltungen der Wirtschaft verdient. Doch mit dem ersten Wort, das ich gegen Merkels Migrationspolitik gesagt habe, ist das abgebrochen – von heute auf morgen. Es kam überhaupt keine Einladung mehr. Auch von ARD und ZDF kam plötzlich gar nichts mehr.”
Frauke Petry plaudert aus dem öffentlich-rechtlichen Nähkästchen:
„Ich hatte ganz früh schon Medienbegleitung durch den Mitteldeutschen Rundfunk. Ich war völlig unerfahren, also habe ich gesagt, ihr könnt im Auto mitfahren, ich habe die mitfilmen lassen, wie ich die Kinder zur Schule und zum Kindergarten bringe, wie ich in die Firma gefahren bin, die durften überall mit rein. Ich hatte nichts zu verbergen. Dieser Beitrag sollte in einem der Politmagazine der ARD gesendet werden, und ich wusste, dass die tendenziell nicht auf unserer Seite waren. Am Tag vor der Ausstrahlung rief mich der Redakteur und sagte, er könne mir die DVD mit dem Beitrag geben, er hatte ihn produziert und geschnitten, der war fertig zur Ausstrahlung, aber er wolle mir Bescheid sagen, dass er nicht gesendet wird. – Ich sagte: ‚Uups, was ist denn passiert?’ – Ja, er dürfe mir das eigentlich nicht sagen, aber sein Vorgesetzter habe gesagt, das sei ’nicht braun genug’.
Das war im März 2013.”
Schon der biedere Wirtschaftsprofessor Lucke war ein „Nazi” und wurde körperlich angegriffen. Lassen Sie sich nicht einreden, die AfD werde erst so geframt, seit sie sich radikalisiert habe.
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Apropos Verteidigung der freien Welt. So etwas nennt niemand offiziell Täter-Opfer-Umkehr. Dabei sind diese millionenschweren staatlichen Programme zumindest auf die Erzeugung von Opfern angelegt. Auf Täter kann man nur hoffen. Wobei diese Steuergeldverschleuderer und ‑missbraucher eigentlich auch zu den Tätern gehören.
Die SED im Bundestag kritisierte den Auskunftsbegehr als „Frontalangriff auf die Demokratie”. Eine SED-Abgeordnete erklärte: „Mit dieser parlamentarischen Anfrage rächt sich die Union für die antifaschistischen Proteste der letzten Wochen und startet zugleich einen beispiellosen Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft.” Das erinnere „an autoritäre Staaten” – und da wollen sich SPD, SED und Grüne nichts vormachen lassen. Der Grünen-Europapolitiker Sergey Lagodinsky echolalierte: „Diese Anfrage ist ein Angriff auf die freie Zivilgesellschaft in Deutschland.” Lagodinsky sprach von „fast schon Trumpschen Verhältnissen”. Na, da sei Merz vor.
Die SED beklagt einen „Frontalangriff auf die Demokratie”, und die Aktuelle Kamera meldet es beflissen. Wer den Linken die Steuergelder wegnehmen will, mit denen sie ihre politischen Gegner bekämpfen, greift also die Demokratie an. Die CDU-Mitglieder haben erstmals am eigenen Leibe zu spüren bekommen, wie es sich anfühlt, wenn die „freie” oder wahlweise „demokratische Zivilgesellschaft” eine Abweichlergruppe in Unsererdemokratie markiert und zum Anpöbeln bzw. Bürobeschmieren freigegeben hat – Steine und Brandsätze muss sich die Union erst noch verdienen.
Oder so:
Mit Steuergeldern parteipolitische Einflussnahme auf die Gesellschaft zu finanzieren, ist verfassungswidrig.
Die SPD verlangt also, dass eine Anfrage über die Verwendung von öffentlichen Geldern zurückgezogen wird, weil ihre Klientel diese Gelder missbraucht. Sonst droht sie mit einem Rückzug aus den Koalitionsverhandlungen. Wäre Merz nicht so ein windelweicher Opportunist, würde er den Sozen sagen: Gut, wenn ihr die Koalition platzen lasst, bilde ich eine Minderheitenregierung und lasse mich von der AfD dulden, wie es die Wählermehrheit offenbar will. Ich bin nicht schuld daran, dass es so weit gekommen ist, das soll sich die SPD aufs Holz kerben lassen. Wenn die Sozialdemokraten wegen einer vollkommen legitimen Anfrage mauern, fällt eben die Brandmauer.
Übrigens hat die AfD solche Anfragen wie die Union wiederholt gestellt; auch hier dürfte die CDU wieder abgeschrieben haben. Am 9. April 2024 etwa beantwortete die Bundesregierung die Kleine Anfrage der Abgeordneten Boehringer, Bühl, Espendiller u. a. zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen auf über 300 Seiten. Ein millionenschwerer Kessel Buntes, mit lauter für den Kampf gegen die rechte Opposition alimentierten Linken darin.
Ein Jahr zuvor hatte die Schwefelpartei diesbezüglich eine zeitliche Tiefenbohrung angestellt.
(Link)
Hin und wieder beteiligen sich auch Mainstreammedien an der Offenlegung dieses korrupten Systems.
(Link)
Als ich vor ein paar Monaten auf X den Verdacht äußerte, die Massenauftriebe „gegen Rechts” würden staatlich gesponsert und die „Omas gegen Rechts” mittenmang ebenso, kreischte es mir aus den Klüften und Schlünden von Linkstwitter entgegen, das sei eine Lüge. Wenn sich aber jemand bei der (Noch-)Regierung erkundigt, wie viele Steuermittel in solche Organisationen fließen – die ja angeblich nichts bekommen –, dann handelt es sich um Faschismus.
Es geht nämlich vielen an die Existenz. Das hier trendet gerade.
Aber: Claudia Roth hat einen Partner? Wahrscheinlich ist das gar nicht seriös.
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Den Karneval in München haben sie wegen des Terroranschlags eines afghanischen Moslems mit zwei Ermordeten und zahlreichen Verletzten abgesagt. Ramadan findet statt, keineswegs nur in München. Sonst wären Mutter und Kind ja umsonst gestorben.
Die Frage, ob ich etwa etwas gegen den Ramadan habe bzw. dagegen, dass die hier lebenden Moslems dieses Fest feiern, will ich mit einer Gegenfrage beantworten: Wann bescheinigen unsere Staatsfunker und Blockparteipolitiker den Pegida-Leuten, dass sie schon sehr früh sehr richtig lagen?
(Netzfund)
Wein muss her, viel Wein.