Aufbewahren für alle Zeit

„Ich glau­be, dass der Bruch der Ampel oder der Ver­lust der Mehr­heit der Ampel eine viel tie­fer­ge­hen­de Her­aus­for­de­rung für unse­re Par­tei­en­de­mo­kra­tie dar­stellt als ‚Oh, da ist eine Mehr­heit weg, juhu, jetzt machen wir Neu­wah­len, dann fin­den wir eine ande­re Mehr­heit!’ Denn eine Mehr­heit hat­ten wir ja, und auch nach einer nächs­ten Wahl wer­den unter­schied­li­che Koali­ti­ons­part­ner zusam­men­kom­men müs­sen. Wir müs­sen also erst ein­mal den Raum des Poli­ti­schen wie­der­eröff­nen, zuhö­ren, ver­ste­hen, mit­ein­an­der reden, und dar­aus wächst viel­leicht etwas oder auch nicht.

Ich habe gesagt, ich bie­te mich an mit mei­ner Erfah­rung, mit dem, was ich kann, mit mei­ner Kraft. Was dar­aus wird, ist nicht an mir zu ent­schei­den. Das machen die Bür­ge­rin­nen und die Bür­ger, und des­we­gen kann es auch sein, dass es natür­lich nicht genug Zustim­mung gibt, um ernst­haft die­sen Kampf um die Eins zu füh­ren, aber viel­leicht ja doch. Das liegt an den Men­schen jetzt.”

Die­sen seman­ti­schen Stuss sprach, mit Dackel­blick und brü­chi­ger Stim­me, ein Schwa­fel­hans, der Kanz­ler wer­den will.

(Link)

Leser *** schreibt: „Sagt ihm mal jemand, wie man den Raum des Poli­ti­schen wiedereröffnet?
– Man dele­giert nicht die Zen­sur an regie­rungs­fi­nan­zier­te ‚N’GOs und ‚trus­ted’ flag­ger, denen außer den aktu­el­len Eli­ten nie­mand ver­traut, aber deren Lied sie bezahl­ter­ma­ßen sin­gen, und man for­dert es erst recht nicht erneut ein paar Tage, nach­dem die eige­ne Koali­ti­on geschei­tert ist.
– Man behaup­tet nicht, Bür­ger könn­ten ihren Staat dele­gi­ti­mie­ren, außer man ist Marie Antoi­net­te. Oder Maxi­mi­li­en Robes­pierre. Oder Nico­lae Ceau­ses­cu. Oder wähnt sich schon auf deren Spu­ren, was in Deutsch­land his­to­risch nach­ge­ra­de para­no­id ist. Die letz­ten toten Dele­gi­ti­mie­rer waren dage­gen Robert Blum, Diet­rich Bon­hoef­fer und Chris Guef­froy. Das pas­siert in Deutsch­land, wenn man den Raum des Poli­ti­schen einengt.
– Man dros­selt den Arbei­tern und vor allem der Indus­trie – neben der Mei­nung – nicht auch noch den Strom.
– Man reißt nicht, wie in Ham­burg-Moor­burg, emis­si­ons­ar­me neu Kraft­wer­ke ab, um alte, dre­cki­ge wei­ter­zu­be­trei­ben. Schon gar nicht als Grü­ner. Sie­he auch: Kernenergie.
– Man behaup­tet nicht, von Land­wir­ten ange­grif­fen wor­den zu sein, wenn nichts davon jus­ti­zia­bel ist.
– Man rei­tet nicht auf der Wel­le von Kam­pa­gnen gegen Rechts, wenn auch an den angeb­li­chen Umtrie­ben der ‚Rech­ten’ nichts jus­ti­zia­bel ist.
– Man han­delt im Sin­ne des Lan­des, nicht im Sin­ne von Partikularinteressen.
– Wenn man schon im Sin­ne von Par­ti­ku­lar­in­ter­es­sen Geld aus­ge­ben will, dann schafft man zuerst Bedin­gun­gen, die­ses Geld anders als per Steu­er­erhö­hun­gen, getarn­ten Abga­ben und Infla­ti­on zu erwirt­schaf­ten, denen weder eige­ne noch frem­de Leis­tungs­stei­ge­rung gegen­über­steht, dazu betreibt man Dere­gu­lie­rung, Ent­bü­ro­kra­ti­sie­rung, Libe­ra­li­sie­rung und zuvo­ri­ge Prio­ri­sie­rung. Ansons­ten: Sie­he oben. (In den Wind gehus­tet; das kapiert kein Linker.)
– Man hört ins­ge­samt sei­nen Geg­nern zu, anstatt sie pri­mär zu dif­fa­mie­ren. Dass man ihnen sekun­där sehr deut­lich ant­wor­tet und nöti­gen­falls scharf strei­tig, bleibt davon unbenommen.
So ver­prellt man dann auch nicht sei­ne eige­ne Wäh­ler­schaft, eröff­net und wei­tet den Raum des Poli­ti­schen, sogar für sich selbst. Denn: ‚…Aber Herr Bun­des­kanz­ler, ich bit­te sie, wir leben doch alle unter dem­sel­ben Him­mel.’ – ‚Ja, aber wir haben nicht alle den­sel­ben Hori­zont.’ (Dia­log zwi­schen Erich Ollen­hau­er und Kon­rad Adenauer)
Alles ande­re bewah­re ich lie­ber nicht auf; denn es ist reif für die Müll­ton­ne. Ob die ande­ren Wäh­ler das auf­be­wah­ren wol­len, was reif für die Müll­ton­ne ist, das ist aller­dings ihre Ent­schei­dung. Da hat der Mann recht.

PS: Und wenn man mir als Gegen­bei­spie­le zu den toten Dele­gi­ti­mie­rern mit Walt­her Rathen­au und Wal­ter Lüb­cke kommt: Ja, poli­ti­sche Mor­de von rechts gibt es. Es gab auch den NSU. Es gab auch die RAF. Es gibt auch den IS. Eine Demo­kra­tie muss wehr­haft sein. Aber nicht gegen die Kri­ti­ker ihrer Poli­tik, son­dern gegen ihre Fein­de und gegen Ter­ro­ris­ten. Wer die Brand­mau­er zwi­schen denen nicht kor­rekt zie­hen kann, dem ist bei allen ande­ren Brand­mau­ern zu misstrauen.

Erich Miel­ke war schon ein Mör­der, bevor er ins Amt kam, Himm­ler und Heyd­rich wur­den es; Auf­trags-Mör­der. Die­ses Land zieht sei­ne Brand­mau­ern an der fal­schen Stel­le und schlägt Löcher in sie an der fal­schen Stel­le; und selbst das ist noch eine Ver­harm­lo­sung. Dafür oder bes­ser dage­gen soll­te der Ver­fas­sungs­schutz als Inlands­ge­heim­dienst da sein, und damit hat er genug zu tun.”
Vorheriger Beitrag

10. November 2024

Nächster Beitrag

13. November 2024

Ebenfalls lesenswert

Lektüreempfehlung

Es gibt Bücher, in denen man sich gern auf­hält, wo man stau­nend her­um­geht, alle Zim­mer durch­stö­bert und kei­nen…

Zur Dokumentation

Der Rechts­ge­lehr­te und Anwalt Ulrich Vos­ger­au, der als Straf­ver­tei­di­ger den thü­rin­gi­schen AfD-Vor­sit­zen­den Björn Höcke vor dem Land­ge­richt Hal­le…