Ich bin der Meinung, dass man alle Leute, die die Existenz des freien Willens leugnen, sofort erschießen sollte. Es bliebe einem ja sowieso keine Wahl.
***
Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz hat angekündigt, im Bundestag „nur noch Dinge auf die Tagesordnung zu setzen, die vorher im Konsens zwischen Opposition und restlicher Regierung vereinbart wurden”, wobei er mit „Opposition” nicht die Opposition, sondern ausschließlich die Union meint, was aus den anschließenden, inzwischen geflügelten Worten erhellt, dieser Konsens solle „Zufallsmehrheiten mit der AfD“ verhindern. Damit ist einmal mehr der Unterschied zwischen Demokratie und Unseredemokratie beschrieben. Wäre ich ein Ministrant der demokratischen Weltkirche, thät’ ich jetzt empört schreiben, das sei eine Verhöhnung demokratischer Prinzipien, aber ich habe mit Demokratie kaum mehr am Hut als der Gevatter Merz (allein schon, weil ich kein Okkultist bin). Oder wie Freund ***, der heute in der Bundestagskantine sagte, Demokratie sei ein Zeichen von schlechtem Geschmack. Also mehrheitsfähig. Jedenfalls möchte Merz mehrere Millionen Schwefelparteiwähler von der politischen Willensbildung a priori ausschließen, indem er ihnen verwehrt, sich im Glanz parlamentarisch repräsentierter Zufallsmehrheiten mit seiner von Merkel kupierten und auf Pfiff abgerichteten kryptogrünen Opportunistentruppe zu sonnen.
Was von dieser Art Opposition zu erwarten ist, lehrt ein Blick auf die morgige Tagesordnung des Bundestags: Um neun Uhr ist eine aktuelle Stunde auf Verlangen der CDU/CSU-Fraktion anberaumt. Thema: importierte Gewaltkriminalität. Quatsch: Inflation. Nein falsch: immer neue Finanzhilfen zur Erzwingung des Endsiegs in der Ukraine. Auch falsch! Das Thema ist doch schon Kriminalität, allerdings an der Wurzel des Problems gepackt: „Auswirkung auf die innere Sicherheit ernstnehmen – Cannabis-Legalisierung aufheben”. Jedefrau kennt ja dieses mulmige „Hoffentlich kommt jetzt kein Kiffer”-Gefühl auf dem spätabendlichen Heimweg. Die Mitglieder der Regierung Merz werden noch in vielen Jahren stolz der Größe und Herrlichkeit ihrer ersten Ampelpolitikkorrekturen gedenken.
Nach den aktuellsten Prognosen zur Bundestagswahl sieht die Lage so aus: CDU/CSU kämen auf 32,9 Prozent der Stimmen, die AfD auf 18,2 Prozent, die SPD auf 15,6 Prozent, Grüne 11,5 Prozent, BSW 6,6 Prozent. Die FDP – 4,4 Prozent – wäre draußen. Union und AfD hätten eine knappe Mehrheit, aber da ist die Brandmauer vor. Das heißt, die Union kann mit der SPD nicht allein regieren, sondern muss die Grünen ins Boot holen (bzw. umgekehrt). Genau das hat Merz mit seinem Statement jetzt schon angekündigt. Jeder, der Union wählt, hält die Ampelreste in der Regierung. Wer Union wählt, setzt die Ampel fort, mit Scholz oder Habeck, je nach Stimmenanteil, als Vizekanzler und Außenminister. Und vielleicht bekommt der Brandmauermörtelmischer Haldenwang gar das Innenressort?
Nach dem Austritt der FDP aus der Koalition verfügen die Nichtregierungsparteien im Bundestag über eine Mehrheit. Sie könnten also sämtliche von Rot-grün noch geplanten Gesetzesvorhaben, gerade in Migrations- und Wirtschaftsbelangen, blockieren. Aber wer blockiert, ist der Genosse Merz. Denn in der Regierung sitzen seine zukünftigen Partner. Wie blöd muss man in seinem Bockshorn hocken, wenn man als Konservativer heute noch Union wählt?
In den Zeiten der Bilder also noch mal bildhaft:
Oder wahl(!)weise(!):
Ist das verstanden worden?
***
„Mr. Merz, open this country to democracy! Mr. Merz, tear down this firewall!”
Wenn der neue starke Mann in Übersee das forderte …
***