Das Beste am Begriff Faschismus ist, dass der Sozialismus darin nicht vorkommt.
Hier versucht ein Schweizer Nationalrat namens Gerhard Pfister, die europäischen Rechtspopulisten von Blocher bis zur AfD in Umberto Ecos „14 Merkmale des Ur-Faschismus” hineinzuprokrusten, was schon andere Bratenriecher vor ihm versuchten, aber was soll einer tun, dem für seine offenbar regelmäßige Kolumne nichts mehr einfällt?
Dass die von Eco anno 1995 statuierten 14 Kriterien eine Art von päpstlicher Dignität besitzen, scheint für den Gevatter Nationalrat ausgemacht, womit er selbst ein kleines bisschen unter die Faschismusverdachtsmerkmalsträger geriete (siehe dazu im Folgenden die Punkte 3, 4 und 5), wenn die Eco’schen Kriterien denn tatsächlich Allgemeingültigkeit beanspruchen dürften. Schauen wir sie uns unter dem von Pfister gewählten Aspekt der „heutigen Ereignisse und Personen” und mit einigen seiner exemplarischen Hinzufügungen an.
1. Traditionenkult. Der Traditionalismus als Gegenbewegung zum Synkretismus (Vermischung verschiedener Religionen, Konfessionen, philosophischer Lehren). „Es kann keinen Fortschritt der Erkenntnis geben, die Wahrheit ist ein für allemal verlautbart.”
Ich nehme mal zugunsten Ecos, des literarischen Traditionalisten, an, dass er nicht wie ein deutscher Grüner die gesamte Tradition seines Landes bzw. die westliche Kultur ablehnt, sondern tatsächlich einen Kult um sie meint, dessen Existenz innerhalb der deutschsprachigen Lande und Gaue mir allerdings entgangen sein muss. Im Sinne des beigefügten Zitats fällt mir nur ein einziger politischer Akteur ein, auf den es zutrifft – auch wenn es sich um einen religiösen Synkretismus handelt, aber dank der Erhebung Mohammeds zum „Siegel der Propheten” mit Absolutheitsanspruch –: der Islam. Die ein für allemal verkündete Wahrheit. Das Buch, in dem kein Zweifel ist. Ob irgendwo unter den europäischen Rechten jemand lebt und webt, der so etwas glaubt, wage ich zu bezweifeln.
2. Ablehnung der Moderne: Trotz Technikverehrung fußt die Ideologie auf Blut und Boden. Im Grunde werden die Aufklärung und die Werte von 1789 abgelehnt.
Die Ideologie der aktuellen Rechten fußt zwar sehr wohl auf Boden, zumindest sofern sie Sozialisten bzw. Sozialstaatler sind, aber kaum mehr auf dem Blut. Das nennt sich Normativität des Faktischen – auch in den Rechtsparteien und den Wahlkreisen der Kandidaten wimmelt es ja von migrationshintergrundveredelten Zeitgenossen. (Ich hatte mir, als ich 2021 zu Chemnitz für den Bundestag kandidierte, was durch die vereinten Briefwähler allahlob verhindert werden konnte, sogar den Wahlslogan „Blut nein, Boden ja” ausgedacht, der mir aber als zu unverständlich ausgeredet wurde.) Ansonsten: Wer den Begriff „Aufklärung” ohne eine Prise Ironie verwendet, darf unmöglich darauf hoffen, selbst ernstgenommen zu werden. Wohin die „Werte von 1789” führten, konnte man 1792/93 studieren, und auf irgendeiner Art von Schafott können sie immer wieder enden. Den Werten von Robespierre und Saint-Just, den Kopfabschneidern und Ausmordern der Vendée, sollte der Kulturmensch jedenfalls durchaus mit Skepsis begegnen. Gleichheit ist eine Illusion, und zwar keine schöne, Brüderlichkeit eine klebrige Zumutung, nur die Freiheit zählt wirklich, aber die hat den Westen in sein heutiges Dilemma geführt, was zu bedenken wäre. Eine Zivilisation braucht jedenfalls keine Werte – wer einen Wert setzt, setzt ja automatisch einen Unwert –, sondern Gesetze.
1789 war auch die Geburtsstunde der Reaction. Als Fortsetzung des Jakobinertums entstand im folgenden Jahrhundert der Kommunismus. Dessen blutiger Angriff auf die westliche Zivilisation 1917ff. hat den Faschismus als logischen und von Klio mit einem gewissen historischen Recht ausgestatteten Feind überhaupt erst zur Welt gebracht. Faschismus ist Antimarxismus. Mit dem Begriff des Antifaschismus hat die Linke erfolgreich kaschiert, dass sie die Angreiferin war und bis heute ist. Grüne Politik ist Kulturmarxismus, sie „fußt” auf denselben Ressentiments wie die Jakobinerdikatur und jene der Bolschewiken. Die „Werte der Aufklärung” indes, einseitig interpretiert als schrankenlose Gleichheits- und Freiheitsrechte, sind, wie gesagt, am Zerfall der westlichen Gesellschaften nicht unbeteiligt, weil der freiheitlich-säkulare Staat, gemäß dem Böckenförde-Paradoxon, von Voraussetzungen lebt, die er selbst nicht garantieren kann. Unter dem antiwestlichen, identitätspolitischen und postkolonialistischen Dauerfeuer der Linken, das durch die Bodentruppen der Islamisierung einstweilen noch unterstützt wird, wankt der Rechtsstaat samt Gewaltenteilung, Meinungs- und akademischer Freiheit. Es gibt folglich Gründe, nicht „die” Moderne abzulehnen, aber zahlreiche aus ihr folgende Irrwege. Wenn die Moderne und die „Werte von 1789” dazu führen, dass die westlichen Nationalstaaten als Rechtsrahmen und Heimatklausuren ihrer angestammten Einwohner zur Disposition gestellt werden, sind Abwehrreaktionen der Betroffenen, die von den Linken als „faschistisch” geschmäht werden, hoffentlich unvermeidlich.
3. Irrationalismus: „Denken als Form der Kastration”. Kultur wird verdächtigt, sobald sie kritisch wird. Misstrauen gegenüber dem Intellekt.
Diese Eigenschaft teilen sämtliche Ideologien und autoritären Herrschaftsformen, das gilt auch für Linke und Grüne. Sobald sie herrschen, gerät jede Kritik an ihnen und ihrer Ideologie unter Verdacht und letztlich ins Visier staatlicher Verfolgung. Das beobachten wir gerade in der BRD (dazu weiter unten mehr). Heute „wird Kultur verdächtigt”, sobald sie eben rechts oder traditionell ist, schauen Sie allein auf die Debatte um das Berliner Stadtschloss.
4. Ablehnung der analytischen Kritik: Wenn die Wissenschaft mangelnde Übereinstimmung als nützlich ansieht, ist es für den Ur-Faschismus Verrat.
Das würde im Umkehrschluss heißen: Wenn die Wissenschaft auf Übereinstimmung pocht, ist es Faschismus. Interessant. Wo bzw. von wem werden denn heute Wissenschaftler gecancelt und jeglicher materieller Mittel beraubt, wenn sie mit „der” Meinung „der” Wissenschaft zum ausschließlich menschengemachten Klimawandel, zur Gefährlichkeit einer angeblichen Pandemie oder zur Vielgeschlechtlichkeit des Menschen nicht übereinstimmen? (Über Geschichtsdogmen will ich gar nicht reden, weil Geschichte keine Wissenschaft ist.) Die Rechtspopulisten fordern diesen Konsens nicht. Was gibt es Autoritäreres („Faschistischeres”), als ausgerechnet der Wissenschaft, dem Zentrum der Erkenntnisproduktion durch Ergebnisoffenheit, permanenten Falsifikationsdruck und Streit, eine Einheitsmeinung aufnötigen oder andichten zu wollen? Hannah Arendt hat darauf hingewiesen, dass in totalitären Systemen die Massen mit sogenannten wissenschaftlichen Beweisen von der Stichhaltigkeit der staatlichen Pläne und Maßnahmen „überzeugt” werden: „Diese ideologisch verankerten Lügen (…) werden mit sorgfältig ausgearbeiteten Systemen pseudowissenschaftlicher Beweise geschützt.” – „Im Gegensatz zu älteren Formen politischer Propaganda, die dazu neigt, sich auf die Vergangenheit zu berufen, um Gegenwärtiges zu rechtfertigen, benutzt totalitäre Propaganda die Wissenschaft, um die Zukunft zu prophezeien.” Follow „the” science!
5. Ablehnung von Meinungsvielfalt und Pluralismus: Die natürliche Angst vor Unterschieden wird ausgebeutet und verschärft. Der erste Appell des Faschismus oder Vorfaschismus richtet sich gegen Eindringlinge.
Ablehnung von Meinungsvielfalt und Pluralismus ist keineswegs nur ein Grundimpuls des Faschismus, sondern zum Beispiel auch der Grünen oder von Frau Faeser. Gerade die Grünen überziehen ja das Land mit Strafanzeigen, weil sich ihre Apparatschiks von irgendwem beleidigt fühlen. Die natürliche linke Angst vor Unterschieden konnte ich im Realsozialismus studieren; heute tobt sie sich im BRD-Schulwesen aus und offenbart sich im Bildungsverfall rotgrün regierter Bundesländer. Was wiederum die „Eindringlinge” betrifft, besteht die halbe Weltgeschichte aus einem Kampf gegen solche. El Cid und Jan Sobieski sind aus heutiger linker Sicht Faschisten par excellence. Dem Eindringling mit Vorsicht zu begegnen, ist ein auf Empirie gestütztes vernünftiges Verhalten. Der angeblich faschistische Appell gegen Eindringlinge wird legitim, sobald ihr Auftauchen eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt und auf eine Enteignung von Indigenen hinausläuft. Reden wir nicht von denjenigen Eingedrungenen, die sich nicht benehmen können. Außerhalb Deutschlands hört man sogar seitens der Linken nicht mehr nur Appelle gegen Eindringlinge, sondern sie sind mit von der Partie, wenn der Staat eindringlingsabweisende Maßnahmen ergreift wie in Schweden und Dänemark.
6. Entstehen durch individuelle oder soziale Frustration: Der Appell an die frustrierte Mittelklasse in einer ökonomischen Krise oder bei politischer Demütigung.
Ich zitiere immer wieder Wolfgang Venohrs Satz: „Faschismus ist die bürgerliche Gesellschaft im Belagerungszustand.” Das gilt insbesondere, wenn diese bürgerliche Gesellschaft durch Kulturfremde geschröpft und sukzessive verdrängt wird. Auf die aktuelle Gesamtsituation gewendet: Warum soll jemand nicht frustriert sein, dem eine als Staat verkleidete sozialistische Räuberbande ganz offiziell das Geld aus der Tasche stiehlt, um mit diesem Geld Migranten, Windmühlen, Genderklos und Radwege in Peru zu finanzieren?
7. Nationalismus: Menschen, die sich der sozialen Identität beraubt fühlen, wird ein einziges Privileg zugesprochen: In demselben Land geboren zu sein. Die Wurzel der urfaschistischen Psychologie ist Verschwörung. Die Anhänger müssen sich belagert fühlen, am besten durch Fremde.
Oder eben belagert und der Identität beraubt werden. Immerhin gesteht diese Merkmalsbeschreibung zu, dass der Rechtspopulismus, seiner historischen Stunde gemäß, eine ausschließlich defensive Bewegung ist. Ich kenne übrigens einen Haufen von deutschen Rechtspopulisten, deren Wiege nicht in ’schland stand.
8. Demütigung vom Reichtum und der Macht der Fremden: Damals: „Juden sind reich und haben ein geheimes Netz gegenseitiger Unterstützung.” Heute „Flüchtlinge kriegen alles, haben iPhones und haben sich zur ‚Invasion’ verschworen.”
Diese Invasion (invadere = eindringen) bzw. der Große Austausch sind keine Verschwörung, sondern eine täglich in westlichen Städten zu beobachtende, von allen Altparteien und Medien als gut und erstrebenswert verkündete, mit Steuermilliarden geförderte Realität. Die Deutschen verlieren Haus für Haus, Kita für Kita, Schule für Schule, Straßenzug für Straßenzug, Viertel für Viertel ihre Heimat, aber nur selten an Neubürger, die wirtschaftlich, wissenschaftlich oder kulturell etwas auf die Beine stellen und sich anpassen wollen. Die Juden waren 1933 in Deutschland bestens integriert – wenn die Linken schlau wären, würden sie gerade dieses Beispiel für ihre Anti-Assimilations-Litaneien benutzen –, während die Existenz von fremdkulturellen Parallelgesellschaften, deren Angehörige selten Steuern zahlen, aber mit Steuergeldern finanziert werden, und ghettoartigen Migrantenbezirken, wo Almans eher unerwünscht sind, eine Tatsache ist. (Danisch beschreibt hier anschaulich die Übernahme von Teilen Berlins durch die noch nicht besonders lange dort Lebenden.)
Anscheinend finden Leute wie Nationalrat Pfister, um in ihrer Faschismusbegrifflichkeit zu bleiben, die offensive islamische Version weniger schlimm als die defensive der europäischen Rechten. Allahu akbar, Gevatter.
9. „Das Leben ist nur um des Kampfes willen da.“
Ich will doch hoffen, dass der „Kampf” gegen „Rechts” jetzt nicht irgendeinem Verdikt verfällt?
10. „Elitedenken“: Man gehört dem besten Volk, der besten Rasse an. Der Führer weiß, dass ihm die Macht nicht demokratisch übertragen werden kann, dass seine Kraft in der Schwäche der Masse wurzelt. Jeder Unterführer verachtet seine Untergebenen. Die Folge ist ein massenhaftes Elitebewusstsein.
Wie sich Klein-Moritz eben den echten Fascho so vorstellt. Dem besten Volk, der besten Rasse gehört übrigens der Araber an, denn in seiner Sprache hat Allah den Koran geoffenbart, und für ihn müssen die Ungläubigen arbeiten. Ich höre aber, dass auch der Japaner, der Türke, der Ukrainer, der Chinese, der Kongolese und der Albaner dem besten Volk und der besten Rasse angehören. Und der Massai! Wie sich dort das Verhältnis der Unterführer zu Untergebenen gestaltet bzw. niederschlägt, ist eine Frage, deren Beantwortung man nicht faschistischen Besatzungssoziologen überlassen darf.
11. Erziehung zum Heldentum: Ein Held ist in der Mythologie ein außergewöhnliches Wesen. Im Faschimus ist der Held die Norm. Das Heldentum hängt eng mit einem Todeskult zusammen. Der Held im Faschismus sucht ungeduldig den heroischen Tod als beste Belohnung und schickt in dieser Ungeduld gerne andere in diesen Tod.
Wer hat gesagt: „Ihr liebt das Leben, aber wir lieben den Tod?”
a) Björn Höcke
b) Giorgia Meloni
c) Schampus-Maxe
d) Osama bin Laden?
12. Übertragung des Willens zur Macht und des Heldentums auf die Sexualität: Das ist der Ursprung der Frauenverachtung und der Intoleranz gegenüber ungewöhnlichen Sexualpraktiken (von Keuschheit bis Homosexualität) und die Neigung zur „phallischen Ersatzübung“, dem Spiel mit der Waffe.
Huch, man sollte den Schwuchteln in den westlichen Schwefelparteien wohl mal die Moritat von Ernst Röhm vortragen! Die Frauenverachtung der Rechten ist übrigens höchst selektiv und wird z.B. in diesem sogenannten Meme recht anschaulich dargestellt.
Derzeit werden die schlimmen Parteien in Italien und Frankreich von Frauen angeführt, die deutsche Schwefelpartei sogar von einer Lesbierin. Das ist wahrscheinlich die sublimste, am meisten überfeinerte, ja die überkandideltste Form der heroischen faschistischen Frauenverachtung.
13. Selektiver Populismus: Der individuelle Bürger wird durch den Volkskörper ersetzt.
Den durchs Kollektiv substituierten Individualbürger haben wir zuletzt bei den „zivilgesellschaftlich” organisierten Massendemonstrationen „gegen rechts” gesehen, in denen die #wirsindmehr-Volksgemeinschaft wie pawlowsche Pudel auf eine von der Regierung zumindest orchestrierte Lügengeschichte eines staatsfinanzierten Mediums mit erhöhtem Geiferfluss reagierte.
14. Urfaschismus spricht „Neusprache“: Ein verarmtes Vokabular mit Framing und Deutungshoheit. Von „Lügenpresse“ bis „Umvolkung“ werden Begriffe neu etabliert.
Das ist, von den beiden konkreten Beispielen abgesehen, die noch halbwegs Wirklichkeit abbilden – wobei die Medien eher verschweigen als lügen, weshalb der Terminus „Lückenpresse” passender scheint –, natürlich eine exakte Beschreibung der globalistischen Linken und ihrer politmedialen Agenten, die alles, was nicht der woken Agenda applaudiert, irgendwie mit „rechts” oder „faschistisch” framen, und zur allgemeinen deutungshoheitlichen Desorientierung einen ganzen Schwarm von Begriffen, die etwas anderes, das Gegenteil oder gar nichts bedeuten, auf die Öffentlichkeit losgelassen haben, etwa: „Hass und Hetze“, „Schwurbler“, „Erneuerbare Energien“, „Klimaleugner”, „Fake News“, „Zeitenwende“, „Rechtsruck“, „feministische Außenpolitik“, „Demokratieabgabe“, „Mobilitätswende“, „angebotsorientierte Energieversorgung“, „Sondervermögen“, „Selbstbestimmungsgesetz“, „Trans-Frau“, „Hinweisgeber”, „Demokratiefeinde“, „Schutzsuchende“, „Seenotrettung“, „Bürgergeld“, „Klimakatastrophe”, „Pandemie”, „digitaler Gesundheitspass“, „Antirassimus”, „Demokratiefördergesetz“, „Ernährungswende“, „Klima-Streik“, „Genderwissenschaft”, „Mikroaggression“, das „Treibhausgas CO2“ und und und.
Ich komme zum Resümee. Der Faschismus gehört in seine Epoche, wie der Nazi in die Requisitenkammer seiner Zeit – und nirgendwohin sonst. Umberto Eco war ein Linker oder argumentierte wie ein solcher, indem er einen historisch kontaminierten Begriff definitorisch wiederbelebte, um ihn all denjenigen anzukleben, die linke Politik ablehnen. Jedes zweite seiner angeblichen Faschismus-Merkmale trifft auch auf die heutigen sogenannten Antifaschisten zu. Diese ganze Aufzählung ist letztlich bullshit und für nichts zu gebrauchen als zur Stigmatisierung politisch Andersdenkender.
PS: „Sehr geehrter Herr Klonovsky, neben den theoretischen Erwägungen zum Faschismus sollte man auf die heute tatsächlich praktizierte Definition hinweisen. Die hat Molotow im Rahmen des deutsch-sowjetischen Nichtangriffspakts gegeben: ‚Sowjetische Propaganda und Vertreter unternahmen große Anstrengungen, um die Bedeutung der Tatsache, dass sie die Deutschen vor der Unterzeichnung des Paktes ein Jahrzehnt lang auf verschiedene Weise bekämpft hatten, herunterzuspielen. Molotow versuchte, die Deutschen von seinen guten Absichten zu beruhigen, indem er gegenüber Journalisten sagte: Faschismus ist Geschmackssache.’ (Quelle)
***
Apropos Faschismus.
Überall, wo Linke regieren, greifen sie die Meinungsfreiheit an – in allen ihren Formen, also auch die Wissenschafts- und Versammlungsfreiheit, die freie Forschung und Lehre, sie schreiben die Geschichte um und verändern das Bildungssystem in ihrem Sinne, sie schalten erst die Medien und Universitäten gleich, instrumentalisieren den Verfassungsschutz, später versuchen sie es dann in der Justiz und verwandeln die Polizei in eine politische Behörde. Jeder kann das wissen, es ist oft genug geschehen, war nie anders, und zur Anschauung veranstalten die Roten und Grünen dasselbe Spiel einmal mehr. Sie führen das Instrumentarium ein, mit dem die AfD, sollte sie jemals regieren und wäre sie tatsächlich gefährlich, durchaus einen faschistischen Staat errichten könnte. Oder jemand, von dem man es gar nicht erwartet hätte.
„Die Bundesregierung plant eine neue Gesetzesverschärfung. Danach sollen öffentliche Äußerungen oder ‚unerwünschte Kontaktaufnahmen’, die politische oder staatliche ‚Funktionsträger psychisch belasten könnten’, als ‚Gemeinwohlgefährdung’ gelten und hart bestraft werden können.” (Link)
Nach den „Staatsdelegitimierern” hat die Bundesregierung, vertreten durch einen FDP-Minister, einen neuen Straftatbestand samt dazugehöriger Tätergruppe erfunden: die „Gemeinwohlgefährder”. Der 20-seitige Gesetzentwurf vermischt auf die übliche, halbwegs geschickte Weise sowohl die zu schützenden Kollektive als auch jene, von denen die Angriffe ausgehen: Auf der zu verteidigenden Seite stehen Rettungskräfte, Feuerwehr und Politiker, auf der anderen Clans, Kriminelle und Regierungskritiker.
Die Bundesregierung, heißt es, setze „im Lichte der aktuellen Entwicklungen ein klares Zeichen gegen gemeinwohlschädliche und demokratiefeindliche Straftaten“.
Gemeinwohlschädlich – das ist sowohl DDR-Deutsch als auch NS-Sprech, das ist die Sprache des Kollektivismus und des Totalitarismus. Die Regierung will mit dieser Gesetzesänderung (auch) ganz normale Verhaltensweisen unzufriedener Bürger wie kritische Äußerungen, Beschwerdebriefe, öffentliche Proteste unter Strafbarkeitsandrohung stellen; man muss dergleichen nur als Angriff auf die sensible Psyche eines leidgestählten Amts- oder Mandatsträgers der Altparteien umdeuten. Unseredemokraten wollen künftig Regierungskritik ad libitum kriminalisieren dürfen.
Aus identischem Grund tat die Bundesnetzagentur Anfang Oktober kund und zu wissen, dass in Besteverland ab sofort so genannte Trusted Flagger tätig werden, zu deutsch „vertrauenswürdige Hinweisgeber”, allerdings keine Inoffiziellen Mitarbeiter, kurz IM, sondern OM. Die anonymen Vertrauenswürdigen sollen Einträge auf Facebook, X, YouTube und anderen Plattformen kontrollieren und nach Gutdünken markieren, was sie für „Hass”, „Hetze”, „Fake news“ und gewiss auch für „Delegitimierung” resp. „gemeinwohlschädlich” halten. Markieren bedeutet: melden. „Die Plattformen sind verpflichtet, auf Meldungen von Trusted Flaggern sofort zu reagieren”, erklärte Klaus Müller, der Präsident der Bundesnetzagentur. „Illegale Inhalte, Hass und Fake News können sehr schnell und ohne bürokratische Hürde entfernt werden. Das hilft, das Internet sicherer zu machen.” Die Grundlage für diese Anmaßung wurde, wie stets, auf dem Umweg über die EU in autoritären Beton gegossen: der sogenannte Digital Services Act. Ein führender Eurokrat, der EU-Kommissar Thierry Breton, hat ja Elon Musk gegenüber schon angekündigt, „dass in Europa Regeln zur Verbreitung von Desinformation gelten” (Spiegel) und damit gedroht, EU-weit – man darf das nicht mit europaweit verwechseln – dessen Plattform X, formerly twitter, abzuklemmen. Am Rande bemerkt: Ein EU-Kommissar ist mächtiger als ganze Landtagsfraktionen, wird aber von keinem Demos gewählt, weshalb diese Herrschaften auch so gut wie niemandem namentlich bekannt sind.
Wie man falsche Meinungen ohne bürokratische Hürden aus der Öffentlichkeit tilgt, wusste man dort am besten – und weiß es heute noch –, wo jenes Symbol das Regime repräsentiert(e), unter dem die Trusted Flagger von REspect! ihre Reinigungsdienste anbieten.
Im Grunde handelt es sich um das RAF-Logo ohne Knarre. Dass der fünfzackige rote Stern ein kommunistisches oder linkes Symbol ist, sollte allgemein bekannt sein. Insofern würde ich dieses Logo halb als Freud’sche Fehlleistung, halb als Triumphalismus werten. Der Verein wird vom Bundesfamilienministerium, geleitet von Lisa Paus (Grüne), finanziert und bekommt Fördermittel aus Landesministerien. Pikanterweise ist der Direktor der Meldestelle, die künftig ihre Markierungsfatwas verhängt, ein muslimischer Islamwissenschaftler aus Ägypten namens Ahmed Haykel Gaafar, der in Kairo penibel studiert hat, was künftig in Deutschland als Hass und Demokratiefeindlichkeit gelten soll. Ich wüsste gern, ob der Mensch überhaupt die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt. Danisch stellt die Frage, ob diese Meldestelle „eine getarnte Islamisierungsbehörde” sei, und schildert den Fall, als „REspect!“ Strafanzeige nach § 188 StGB gegen ihn erstattete, obwohl keine Straftat vorlag; er hatte Ricarda Lang als „dick” bezeichnet, woraufhin das LKA Berlin und die Staatsanwaltschaft Berlin ein Strafverfahren gegen ihn eröffneten (langer Text mit sehr gewagter Conclusio, aber er zeigt, in was für einem perfiden Gesinnungsstaat wir längst leben).
Die Grünen lügen einstweilen munter weiter, hier in Person einer Europaabgeordneten (man muss eventuell differenzieren zwischen denen, die genau wissen, dass sie lügen, und solchen, die aus Mangel an Urteilsvermögen ihre Lügen glauben). Allein dass ein staatlich finanzierter Verein Daten über Bürger sammelt, ist nicht erlaubt.
Die smarteste Idee unserer neuen Linkszensoren war zweifellos die, den eigentlichen Zensurvorgang der Privatwirtschaft aufzuhalsen, und zwar unter dem Druck deftiger Strafzahlungsdrohungen. Das begann mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz des Genossen H. Maas und wird hier nur perpetuiert.
Dieselbe Argumentation – das sei alles Sache der Anbieter und falle unter deren Wirtschaftsfreiheit – bekommt man von Linkstrollen auch dann zu hören, wenn der Schwefelpartei Räume für Veranstaltungen oder ihren Funktionären Hotelübernachtungen verwehrt werden, weil die Betreiber Angst vor beschmierten Fassaden, eingeworfenen Scheiben und negativer Presse haben. Oder in solchen Fällen:
Das kenne ich ganz gut, ich bekomme in Kein-schöner-Land-zu-dieser-Zeit nahezu nirgendwo einen Saal, um eine Buchlesung oder eine musikalisch-literarische Soiree mit meiner Frau zu veranstalten, weil die Geschäftsfreiheit derer, die Bammel vor Boykotten haben, mitunter auch strikte behördliche Weisungsabhängigkeit oder simples Gesinnungsstrebertum dem, wie man sagt, entgegenstehen – wenn auch nicht gerade im Sturm. (Mein Kummer darüber hält sich in Grenzen. Was geht mich dieses Land noch an und wem es Kränze flicht?)
Auch das dümmste Dummchen weiß, dass der nächste Post ein Fake ist.
Das deutsche Strafrecht kennt keine Hassstraftaten. Jeder darf hassen, wen er will. Hass ist eine normale, übliche und oftmals legitime Gefühlsregung. Da die Grünen wahrscheinlich nur noch ein paar Monate in der Regierung sind, wird es einstweilen dabei bleiben; sonst hassen wir Zivilisierten eben auch noch den Merz mit. Der ehemalige Außenminister der USA und Biden-Berater John Kerry beklagte unlängst „das Fehlen einer Art von Wahrheitsrichtern” in den westlichen Staaten („absence of a sort of truth arbiter”; s. Acta vom 7. Oktober); nicht dass jemand glaubt, die hiesigen Grünen agierten unkoordiniert. „Truth arbiter”, schreibt Freund ***, „kann man am ehesten mit ‚Wahrheitsratgeber’ übersetzen – es ist offenbar eine Ableitung von arbiter elegantiarum. Oder eben gleich, mit Blick auf die Zukunft und den ersten in Deutschland zugelassenen Trusted flagger: Rechtleiter.”
***
Gesellschaften brauchen einen kleinsten gemeinsamen Nenner des Abscheus. Jede Großgruppe benötigt ein minus eins, durch dessen Ablehnung oder Ausstoßung sie sich stabilisiert.
Dass eine solche Figur bzw. ein solches Milieu existiert, ist wichtiger als die Frage, wer diese Rolle übernimmt. Irgendjemand muss sie jedenfalls spielen. Von dem- bzw. denjenigen darf keine wirkliche Gefahr ausgehen, aber sie sollten als Popanz zur Unterstellung eines von ihnen drohenden Unheils taugen, damit die Exklusions- oder Exkommunikationsrituale ihre integrierende emotionale Kraft entfalten können. Nur Abgrenzung erzeugt echten Zusammenhalt; das gebietet die Conditio humana. Es gibt kein Großkollektiv ohne Paria, und es ist insofern vollkommen egal, wer exkommunziert wird, als die passenden Eigenschaften dem Verstoßenen unabhängig von seiner realen Erscheinung einfach angehängt werden; das ist erlaubt, er wäre sonst ja nicht der Paria. Die Masse wird immer jemanden finden, allein wegen des wohligen Gefühls, zu den Verstoßern und nicht zu den Verstoßenen zu gehören. Das ist reine Biologie, Rudel- und Herdenverhalten, limbisches System, dem Beobachter mit Distinktionsbedürfnis und Empathie peinlich, aber wohl nicht zu ändern.
Im Grunde läuft alle Politik in Massengesellschaften darauf hinaus, das Großhirn, wo – zumindest zuweilen – das Individuum wohnt, auszuschalten und das limbische System anzusprechen, in dem die Gruppe, die Herde, die Meute mitsamt ihren kollektiven Affekten haust, unter welchen die Angst der mächtigste ist. Hat man das limbische System der Mehrheit unter Kontrolle, droht von den vereinzelten Großhirnen keine Gefahr mehr.
***
Im Jakob-Kaiser-Haus des Bundestags präsentiert die Bundestagsbibliothek ihre Neuerwerbungen oder Bücher, die die Mitarbeiter für besonders wichtig halten; ich kenne die Auswahlkriterien nicht. Wobei, nach näherem Hinschauen erkenne ich sie doch.
Das hier sah ich noch in der Auslage.
Das Wort grünversifft trifft es manchmal schon ganz gut.
***
Ich stieß eben auf eine Mail, die mir ein Leser schon vor einiger Zeit zusandte, der sich damals in Schottland aufhielt und „gerade gelernt” hatte, „was es zu James Watt – jenseits seiner Dampfmaschine – noch zu wissen gibt“.
Die Dampfmaschine war keineswegs ein sogenannter Meilenstein auf dem Weg zur Befreiung des Menschen von schwerer körperlicher Arbeit, sondern ein Vehikel zur Aufrechterhaltung der Sklaverei. Shame on you, James Watt!
***
„Ich hatte gestern die Gelegenheit, am Rande einer Veranstaltung mit einem Direktor des (es folgt der Name einer supranationalen Behörde der Vereinten Nationen, die ich hier verfremde – M.K.) zu plaudern. Den Vortrag des Direktors kann man darauf runterdampfen, wie wichtig und segensreich doch die weitere EU-Integration sei (ich will einräumen, es ist ja nicht alles schlecht daran, den Binnenmarkt – und um den ging es hauptsächlich im Vortrag –, den will ja nun nicht mal die AfD aufkündigen). Genauer gesagt fand das Gespräch zu dritt statt, auch ein Kollege von mir war noch dabei.
Initialer Aufhänger des Austauschs war – der Redner hatte ja die EU-Integration gepriesen –, dass mein Kollege seine Meinung kundtat, man solle die nächste Erweiterungsrunde nur in Angriff nehmen, sofern vorher das Einstimmigkeitsprinzip in der EU abgeschafft würde, denn sonst, so mein Kollege, würde man sich ja noch mehr Probleme wie etwa den fürchterlichen Orbán einhandeln. Überhaupt, dieser Orbán, der sei ein Populist der ganz üblen Sorte, ein halber Diktator, der der EU auf jede erdenkliche Weise schadet etc. pp. Sie sehen schon, wohin das führt und erahnen, welch geistige Verrenkungen ich unternehmen musste, um mit den Anywheres (zu denen ich eigentlich anhand meiner Biographie auch gehöre) an einem Tisch sitzen zu dürfen. Niemand wird überrascht sein, dass unser Gesprächspartner zustimmend nickte. Natürlich sei Orbán ein großes Problem, allerdings habe man erfolgreiche Strategien entwickelt, um den Widerstand eines einzelnen kleinen Landes wie Ungarn in den Gremien zu verwässern und soweit zu verdünnen, dass dem schädlichen Einfluss weitestgehend Einhalt geboten sei. Allerdings könne man die hässliche Fratze des Populismus ja mittlerweile überall beobachten, man danke nur an die blauen Schwefelbuben in Deutschland oder den Kickl in der Alpenrepublik. Der Herr Direktor führte sodann weiter aus, es sei ja kurios, dass gerade dort, wo es wenig Zuwanderer gäbe, die blauen Schwefelbuben die meisten Stimmen geholt hätten, ein Paradebeispiel für die abstrusen Ängste und die Zurückgebliebenheit dieser Deplorables.
Bis zu diesem Punkt stehe ich, der Somewhere unter den Anywheres, daneben, nicke zustimmend und mache gute Miene zum bösen Spiel – viele werden das kennen. Dann aber ging’s weiter, denn Herr Direktor spannt den Bogen zum Land der unbegrenzten Möglichkeiten, und wie wir alle wüssten, treibe auch und gerade dort wüstester Populismus sein Unwesen. Überhaupt sei die illegale Einwanderung zum Hauptthema im Wahlkampf geworden – und man darf feststellen, sehr zum Verdruss der ‚Demokratischen’ Partei. Aber auch hier bringt unser Gesprächspartner Licht ins Dunkel, denn die Einwanderung sei volkswirtschaftlich durchweg positiv zu bewerten, die USA stünden deswegen besser da, auch wenn Teile der Wählerschaft dies – dumm wie sie sind – eben nicht honorierten. An diesem Punkt steige ich erstmals ins Gespräch ein und bitte das zu präzisieren. Nun, das sei sehr einfach zu erklären, die hohe Zuwanderung habe dazu geführt, dass die Inflationsproblematik deutlich gemildert wurde und die Löhne – gerade im unteren Bereich – eben nicht gestiegen seien, weswegen die Inflationsbekämpfung deutlich einfacher wurde. Unter diesem Gesichtspunkt gesehen sei die Einwanderung ein großer Erfolg und positiv für das Land, seine Statistiken zeigten dies ganz deutlich. Diejenigen, die deshalb den Trump wählten, wüssten nicht, was sie tun, und hätten eigentlich keinen Grund, so die Botschaft.
Und hier nun kam der Moment, der möglicherweise dazu führen wird, dass ich das letzte Mal auf einer derartigen Veranstaltung war, ich fragte nämlich nochmals nach: ‚Verstehe ich Sie richtig, Sie sagen Regierung und Zentralbank haben die Währung um irgendwas zwischen 20 und 25% inflationiert, und um die zwangsläufig folgenden Lohnsteigerungen im vergleichbaren Ausmaß zu verhindern, haben sie gleichzeitig Millionen von Billigarbeitskräften importiert, die die Löhne drücken? Und wenn dann die Leute in ihrer Verzweiflung den Trump wählen, ist unsere Erklärung, die sind einfach nur zu dumm zu kapieren, wie gut sie es haben?’
Und für alle, die jetzt hier denken, es käme eine langatmige Erklärung für die Umstände und dass eben Opfer gebracht werden müssen, nein, die kam nicht, sondern die von mir in naiver Weise angebotene Erklärung war seiner Meinung nach die richtige. Bingo – diese Hinterwäldler würden nicht verstehen, wie gut es ihnen ginge, die durchschnittliche Entwicklung der Reallöhne sei insgesamt sehr positiv und so weiter und so fort, alles eingebildet, nur Dumme wählen den Trump, seine Statistik zeige dies ganz genau.
Dabei ist für jeden, der sich dafür interessiert, sonnenklar, dass das nicht sein kann. Sogar der Chef der US-Zentralbank ist mehrfach auf den Umstand eingegangen, dass die hohe Einwanderung verhindert hat, dass die Löhne im vergleichbaren Ausmaß steigen. Wenn die Lohnsteigerungen nicht mit der Inflation mithalten, dann zahlt irgendjemand die Zeche, wie soll das sonst auch gehen? Das mag gut für die Investoren sein (gut für mich, ich bin so einer), das mag gut für den IMF sein, schön für die Regierung, aber es ist eine Katastrophe, wenn man von einem Arbeitereinkommen in den USA leben muss.
Dieses Fehlen an Empathie, das kalte ‚meine Statistik zeigt etwas anderes’, dieses ‚das sind doch nur bedauernswerte ungebildete Trottel’ – das ist sie, die Fratze des Technokraten, für den die alte Logik noch gilt, dass Millionen Arme mehr eben auch nur eine (weitere) Statistik sind.
Wir dürfen diese Leute nicht gewinnen lassen.”