1. September 2024

Ich hat­te eigent­lich vor, unter dem heu­ti­gen Datum nur ein

Tja…

zu schrei­ben.

Aber picken wir ein paar Rosinen.

Die Ampel ist in zwei Bun­des­län­dern abge­wählt wor­den und mit ihr die gan­ze grü­ne Migrationsbeschleunigungs‑, Wirt­schafts­de­mo­lie­rungs- und Ener­gie­ver­knap­pungs­po­li­tik. Es gibt eine kla­re Mit­te-rechts-Mehr­heit, die sich aber, der hie­si­gen poli­ti­schen Dres­sur fol­gend, in den Lan­des­re­gie­run­gen nicht abbil­den wird. Dass die Grü­nen in Sach­sen im Land­tag blei­ben, ist ärger­lich, aber in einem Land mit zwei Groß­städ­ten wird man die­se staat­lich ali­men­tier­te Kli­en­tel eben so schnell nicht los.

Das Bünd­nis Sahra Wagen­knecht mag eine Mogel­pa­ckung sein, die jetzt mit der schwar­zen Mogel­pa­ckung eine Koali­ti­on schlie­ßen wird, doch immer­hin beton­te die säch­si­sche BSW-Spit­zen­kan­di­da­tin vor den ARD-Kame­ras, dass ihr Ver­ein für ein Ende der unkon­trol­lier­ten Migra­ti­on und gegen die Fort­set­zung des Ukrai­ne-Krie­ges ein­tre­ten wer­de; der Kon­flikt müs­se auf diplo­ma­ti­schem Wege befrie­det wer­den. Damit ist der Koali­ti­on mit der Uni­on die Soll­bruch­stel­le gewis­ser­ma­ßen ein­ge­prägt. Schei­tert die­ses lus­ti­ge Bünd­nis, ste­hen noch lus­ti­ge­re Min­der­heits­re­gie­rungs­zei­ten ins Haus, zumal die Schwe­fel­par­tei in Thü­rin­gen offen­bar die omi­nö­se Sperr­mi­no­ri­tät erreicht.

Die FDP Ost soll­te künf­tig Krän­ze am Grab der unbe­kann­ten Opfer der Brand­mau­er niederlegen.

Wer­fen wir einen Blick auf die Wahl­er­geb­nis­se unter den Jün­ge­ren, also den­je­ni­gen, die am aus­gie­bigs­ten von den Früch­ten der grü­nen Poli­tik aller Alt­par­tei­en zu zeh­ren haben werden.

Für Sach­sen habe ich kei­ne sol­che Sta­tis­tik gefun­den, aber unmit­tel­bar vor den Wah­len geschah dies:

Ist das nicht entzückend?

Für die Geschichts­bü­cher, Fuß­no­ten­teil: Die SED regiert nur noch in zwei Bun­des­län­dern mit. Einen Minis­ter­prä­si­den­ten wird sie nie wie­der stel­len. (Oder was mei­nen Sie, Sahra W.?) Schuld dar­an sind die „brau­nen Arsch­lö­cher” (Genos­se Rameljow).

Die Öffent­lich Recht­li­chen kön­nen bedau­er­li­cher­wei­se fürs ers­te auf­at­men; es wird kein Bun­des­land den Medi­en­staats­ver­trag kün­di­gen; die Pro­pa­gan­da auf Steu­er­zah­ler­kos­ten kann also wei­ter­ge­hen; die Ren­ten sind zumin­dest für die älte­ren Staats­fun­ker sicher.

Was die AfD betrifft, scheint die Zeit für Regie­rungs­be­tei­li­gung noch nicht gekom­men zu sein, was nach mei­ner Auf­fas­sung dar­an liegt, dass es zu früh ist, um ihr die Schuld am Zustand die­ses Lan­des in die Schu­he schie­ben zu können.

Das Ergeb­nis hät­te bes­ser, aber auch schlim­mer aus­fal­len können.

Es ist noch kei­ne Wen­de, aber das Ende der rot­grü­nen Gesin­nungs­de­mo­kra­tur dürf­te damit auch auf Bun­des­ebe­ne ein­ge­lei­tet sein.

„Wei­ter, wei­ter, immer weiter.”
(Oli­ver Kahn)