Das Charakteristische, Närrische und im strengen Sinne Skandalöse an der Reaktion der meisten Medien und Politiker auf die Erfindung einer diesmal von Oppositionellen veranstalteten neuen Wannseekonferenz durch das „Rechercheportal” Correctiv (Acta vom 10. Januar) besteht keineswegs nur im allgemeinen Verschweigen der Tatsache, dass diese linke Propagandatruppe mitnichten unabhängig, sondern überwiegend staatsfinziert agiert.
Das Charakteristische, Närrische und Zwielichtige an der besagten kollektiven politmedialen Reaktion ist nicht einmal, dass eine private Zusammenkunft an einem exklusiven Ort von einer Spitzeltruppe als sogenanntes „Geheimtreffen” etikettiert und an die Öffentlichkeit gezerrt wird – eine durchaus totalitäre Vorgehensweise –, sondern es besteht in erster Linie darin, dass von der taz bis zum Bundeskanzler alle so tun, als verbreiteten diese Faktenerfinder die Wahrheit und nichts als die Wahrheit.
Was im Gästehaus Adlon vor anderthalb Monaten besprochen wurde (und eigentlich niemanden etwas angeht), soll nun ausgerechnet ein geschmiertes Medium bezeugen, dessen Untauglichkeit als unabhängige Quelle vollkommen außer Zweifel steht. Eine Nonne im Zeugenstand beim Prozess gegen den Veranstalter einer „geheimen” Gang-Bang-Party wäre um ein Vielfaches glaubwürdiger als diese staatlich eingefetteten Spartakisten. Trotzdem wird ihr Spitzelbericht überall als seriöse Quelle verkauft. Das ist entlarvend. Das nährt überdies den Verdacht auf eine konzertierte Aktion.
Sieht man näher hin, zeigt sich, dass zahlreiche von Correctiv verbreitete Behauptungen möglicherweise nicht stimmen. Als Beispiel sei zunächst der Vortrag des hochgescheiten Staats-und Verfassungsrechtlers Ulrich Vosgerau genannt, bei dem ziemlich (ich könnte auch schreiben: empirisch) ausgeschlossen ist, dass er etwas juristisch Unseriöses sagt, und dem die Faktenerfinder Aussagen in den Mund legten, die er nach eigener Auskunft nicht von sich gegeben hat. Da ich beide Seiten kenne, bin ich mir sicher, wem ich glauben darf. Zur Dokumentation der Arbeitsweise des Agitprop-Portals sei hier ein Mailwechsel wiedergegeben.
Anfrage von Correctiv an Vosgerau, Sonntag, 07. Januar (Auszug): „Sie hielten ebenfalls einen Vortrag, in dem Sie die Briefwahl bei Jungwählern mit türkischer Herkunft problematisieren. Sie unterstützen einen Vorschlag aus dem Publikum, vor kommenden Wahlen ein Musterschreiben zu entwickeln, um die Rechtmäßigkeit der Wahlen anzuzweifeln. Dazu ergeben sich Fragen an Sie:
1. Wie stehen Sie im Nachhinein zu den bei der Zusammenkunft getroffenen oben beschriebenen Aussagen?
2. Haben Sie für die Veranstaltung 5000 Euro gezahlt?
3. Stehen Sie als Jurist hinter dem Ziel einer ‚Remigration’, die auch deutsche Staatsbürger betrifft?
4. Stehen Sie der Expertenkommission zur Verfügung, die Herr Mörig vorgeschlagen hat?
Für eine zeitnahe Antwort bis Dienstag, den 09.01.2024” etc pp.
Wie Frage 2 zeigt, haben wir es mit einem seriösen Medium zu tun, das keine Eventualität ausschließen möchte.
Antwort Vosgerau vom 09.01.24 (Auszug): „Ihre Darstellung entspricht in weiten Teilen nicht der Wahrheit, teils ist sie jedenfalls verzerrt. (…) Die Behauptung, ich hätte in einem Vortrag die ‚Briefwahl bei Jungwählern mit türkischer Herkunft problematisiert’, ist jedenfalls stark verzerrend. In dem Vortrag ging es über den sehr hohen Briefwähleranteil bei der Bundestagswahl 2021 und die verfassungsrechtlichen Probleme der (im Grundgesetz gar nicht vorgesehenen) Briefwahl, speziell im Lichte der drei hierzu ergangenen Urteile des Bundesverfassungsgerichts, wobei dessen letztes Urteil aus dem Jahr 2009 das wichtigste ist. In diesem Zusammenhang habe ich – wohl eher am Rande und in einem Nebensatz – möglicherweise sinngemäß darauf hingewiesen, daß eine Jungwählerin türkischer Herkunft, die zu Hause in der Küche unter Aufsicht ihres Vaters und mehrerer Brüder ihren Wahlzettel ankreuzt, dabei möglicherweise und in bestimmten Einzelfällen faktisch nicht denjenigen Freiheitsgrad genießt, den die Verfassung beim Wahlakt eigentlich voraussetzt.”
Berichterstattung Correctiv: „Am Nachmittag tritt Ulrich Vosgerau nach vorn. Er ist Jurist und war Mitglied im Kuratorium der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung und vertritt die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht im Streit um Fördergelder für die Stiftung. Der Verfassungsrechtler spricht über Briefwahlen, es geht um Prozesse, um das Wahlgeheimnis, um seine Bedenken in Bezug auf junge Wählerinnen türkischer Herkunft, die sich keine unabhängige Meinung bilden könnten. Auf Correctiv-Fragen hin bestätigt er diesen Satz später (Hervorhebung von mir – M.K.).
Den Vorschlag, man könne vor den kommenden Wahlen ein Musterschreiben entwickeln, um die Rechtmäßigkeit von Wahlen in Zweifel zu ziehen, hält Vosgerau für denkbar: Je mehr mitmachten, stimmt er zu, umso höher die Erfolgswahrscheinlichkeit. Als er schließt, gibt es Applaus. Auch andere hier sprechen, als wäre die Balance der Macht bereits gekippt. Offenbar glauben sie, kurz vor dem Durchbruch zu stehen.”
(Beiseite gesprochen: Hätten die Herrschaftsfrömmler von Correctiv schon 1933ff. ihre Chance bekommen, sie hätten die letzen beiden Sätze sicherlich auch über Stauffenberg und v. Tresckow geschrieben. Nein, ich vergleiche nicht Hitlerdeutschland mit Ampeldeutschland auch nicht den deutschen Widerstand mit der AfD, sondern ewige deutsche Spitzel- und Blockwarttypen im Dienste der jeweils herrschenden Tendenz mit ebensolchen.)
Nach der von den anderen Mainstreammedien sofort aufgegriffenen und im Netz vielbeplärrten Veröffentlichung erhielt Vosgerau mehrere Anfragen von Journalisten, die zeigten, dass der Correctiv-Text von ihnen genauso falsch verstanden worden war, wie es dessen Verfasser intendiert hatten. RBB Recherche fragte am 10. Januar: „Haben Sie – wie von Correctiv berichtet – in Ihrem Vortrag auf dem Treffen Ihre Bedenken hinsichtlich junger Wählerinnen türkischer Herkunft geäußert, die sich keine unabhängige Meinung bilden könnten? Wenn ja: Wie genau meinen Sie das? Warum können junge Wählerinnen türkischer Herkunft sich keine unabhängige Meinung bilden?
Was halten Sie von dem Vorschlag des Identitären-Chefs Martin Sellner, vor Wahlen ein Musterschreiben zu entwickeln, um die Rechtmäßigkeit von Wahlen in Zweifel zu ziehen? Steht es Migranten mit deutschem Pass aus Ihrer Sicht nicht zu, Parteien zu wählen, die ihre Interessen vertreten?”
Was Vosgerau über die türkischen Jungwähler*:_Innen gesagt hat, wurde bereits geschildert; zum Problem der massenhaften Wahlprüfungsbeschwerde führt er aus:
„Direkt falsch ist, was ‚Correctiv’ weiter berichtet: daß ich nämlich gesagt hätte, wenn es möglichst viele Wahlprüfungsbeschwerden gebe, dann würden diese auch erfolgreich sein. Dies wäre ja auch juristisch falsch. Ich wurde in der Tat aus dem Publikum gefragt, ob es sinnvoll sei, massenhafte Wahlprüfungsbeschwerden mit Formularvordrucken herzustellen. Dazu sagte ich, daß ‚massenweises’ Vorgehen insofern gerade nicht sinnvoll sei. Der Erfolg einer WPB hänge nicht davon ab, wie oft sie eingereicht werde, sondern davon, wie gut sie begründet sei. Daher sei es auch nicht sinnvoll, wenn ein Rechtsanwalt z.B. 1.000 WPBen vertrete, die dann auch alle unter denselben Mängeln litten, sondern am besten sollten fünf Rechtsanwälte jeweils einige wenige Wahlprüfungsbeschwerden vertreten. Dann sei die Wahrscheinlichkeit am höchsten, daß die Argumente, die das BVerfG am Ende überzeugen, irgendwo dann auch vorgetragen werden.”
Wer das genaue Gegenteil behauptet, kann unmöglich nur etwas missverstanden haben.
Propaganda bedeutet: Möglichst viele Leute sollen etwas glauben, das dem Propagandisten, in der Regel der Regierung, nutzt, egal ob es stimmt oder nicht. Deshalb muss es möglichst oft und auf allen Kanälen wiederholt werden, bis sich ein Narrativ, eine Mär, eine Mythe verfestigt, in diesem Falle: Die AfD will alle Ausländer deportieren. (Sogar die Antisemiten!) Denn für die Schwefelpartei gilt nicht nur der alte Spruch: Wo immer zwei oder drei sich in deren Namen versammeln, da werde auch ich sein (Haldenwang oder wahlweise Kahane zugeschrieben), sondern eben: Dort ist immer zugleich die Gesamtpartei involviert.
Zur Propaganda im besten Deutschland, das es je gab, gehört – neben der Behauptung, wir lebten im besten Deutschland, das es je gab – der tägliche zaunpfahlwinkende Hinweis auf die Brandgefährlichkeit der Rechtspopulisten ebenso wie beispielsweise das zwanghafte Auftauchen von schwarzen Models in der Werbung, egal für welche Firma oder welches Produkt, bei gleichzeitiger Beschwörung, der allmähliche „Große Austausch”, den diese Mohren – „das M‑Wort wurde seit seiner frühesten Verwendung niemals anders als abwertend verwendet” (so, wider besseres Wissen oder nicht, die Berliner Zeitung am 7. Juni 2021) – ausdrücklich bezeugen sollen, sei eine rechte Verschwörungstheorie. Die kognitive Dissonanz ist als Demütigung des sie fressenden Publikums eingepreist. Die Faktenschelme von Correctiv sind machtgeschützte, staatsfinanzierte, sturheildeutsch regierungstreue Propagandisten der globalistischen Agenda. (Nein, Luisa, Globalisten ist kein Code-Wort für Juden, sondern ein Klarbegriff für Globalisten.)
Die Lügensaat geht sofort auf, wir sind ja in Doitschland. Die Sächsische Zeitung harfte ihr Publikum mit dieser kecken Wort-Bild-Kombination an.
Angesichts des u.a. von der Sächsischen Zeitung akklamierten gewaltigsten Antisemitenimports der deutschen Geschichte 2015 ff. eine frivole Montage. Aber gelernt ist gelernt; es war nicht alles schlecht in jener Zone, in der das Organ der Bezirksleitung Dresden der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands gegründet wurde.
Andere ziehen ebenfalls sehr deutsche Konsequenzen.
Man wird einmal sagen, dass alles, was im besten Deutschland ever nicht umbenannt wurde, kompromittiert ist.
Nahezu zeitgleich mit der Publikation des Märchens von einer „Wannseekonferenz 2.0” wurde Vosgeraus Wikipedia-Eintrag geändert, was wiederum auf die Konzertiertheit der Aktion hinweist.
Auch die Ausführungen von Martin Sellner seien teils verzerrt, teils falsch wiedergegeben worden, bemerkt der Verfassungsrechtler. In einem Interview hat sich der allseits geächtete IB-Häuptling – Sellner erfährt in einer Woche mehr Diskriminierung als zehn durchschnittliche „Flüchtlingsfamilien” in ’schland in ihrem gesamten Leben – zu den Vorwürfen geäußert.
Bei der von den Medien kolportierten vermeintlichen „Deportation” von Millionen Nichtdeutschen scheint es sich ebenfalls um eine Erfindung der Faktenchecker zu handeln. Sellner erklärt, er habe ausschließlich von Personen gesprochen, „die kein Aufenthaltsrecht besitzen”. Im Interview erklärt der ostmärkische Gottseibeiuns: „Selbstverständlich habe ich gesagt – und das wird von Correctiv geflissentlich verschwiegen –, dass keine willkürlichen Pauschalabschiebungen stattfinden sollen, geschweige denn Vertreibungen. Es soll Abschiebungen für Illegale geben, keine weitere Zuwanderung, und im Bereich von Problemgruppen – das betrifft insbesondere die nichteuropäische islamische Masseneinwanderung – braucht es auch eine Minusmigration.” Dazu, so Sellner, habe er Konzepte vorgestellt, orientiert unter anderem am Beispiel der dänischen Ghettogesetze. Am 20. Dezember habe die EU ausdrücklich dem Vorschlag zugestimmt, außerhalb von Europa Zonen und Lager für Migranten einzurichten; nichts anderes schlage auch er vor. Jedenfalls sei die „Remigrationspolitik unaufhaltsam”. Sellner: „Wenn Hunderttausende illegal nach Europa kommen, dann muss es auch möglich sein – selbstverständlich auf der Basis von Gesetzen –, sie legal wieder in ihre Heimat zurückzubringen.”
Rechtfertigungen für ein solches Vorgehen gäbe es zuhauf, finanzielle wie sittlich gebotene.
Bei diesem Einzelfall ist vor allem die Integrationsleistung von Islam El‑M. bemerkenswert.
Er ist Deutscher, braucht aber einen Arabisch-Dolmetscher: Prägnanter lassen sich die Risiken und Nebenwirkungen des grünroten Willkommensdeliriums nicht auf den Punkt bringen.
So etwas werden Sie bei Correctiv nicht lesen.
„Die Mainstreampresse weiß”, fährt Sellner fort, „dass sie eine offene Debatte nur verlieren kann, das Volk will Remigration, und aus diesem Grund fangen sie mit der Dämonisierung an.”
Aus der Mitte des Mainstreams meldete sich eine phänotypische Deutsche, die eine Modelkarriere in den Wind schlug, um sich einer grünen Selbsthilfegruppe für Menschen mit Wortfindungsstörungen anzuschließen; sie wuchtete das leidige Thema auf eine persönliche und erfrischend rassische Ebene.
Wenngleich sie, was den nordafrikanischen Phänotypus angeht, noch ein bisserl empirisch forschen sollte.
Olaf Scholz – letztmals Sellner – sei eine bedeutende „Inspirationsquelle” für das höchstgeheime Treffen gewesen.
Dem Kanzler entgegenarbeiten!
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Antwort: Ja, aber nicht im Geheimen. Die Linksradikalen sitzen ja ganz offen mit am Kabinettstisch.”
(Leser ***)
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Noch zum Vorigen ein schöner Fund bei Danisch.
Danisch kommentiert: „Heißt: ‚Demokratie’ ist – nach Verständnis der Grünen – die Übernahme Deutschlands durch Migranten, nämlich indem man – aus Steuergeldern und auf dem üblichen Weg der ’strategischen Prozessführung’ über gecastete Beschwerdeführerdarsteller – jegliche Kritik, denn die Grünen halten ja jegliche Kritik für ‚Anfeindungen’, in einer Weise bekämpft, die der Betroffene als normale Privatperson nicht aushalten kann, wie Hausdurchsuchungen, Kontenkündigungen und dergleichen mehr.
Das ist keine schleichende Landnahme mehr, das ist ein hochaggressiver Übernahmekrieg. Die Grünen sind eine Sabotagetruppe, deren Ziel es ist, Deutschland aus der Position des Gesetzgebers von innen heraus zu zerstören.
Und wenn ich mir dann auf seiner eigenen Webseite seine Themen ansehe, habe ich nicht den Eindruck, dass der sich überarbeitet. Der macht ein bisschen Baukram und ansonsten Migrationslobbyismus. Und man könnte auf den Gedanken kommen, dass er sich um den Baukram auch nur kümmert, um Platz für Migration zu schaffen.
Eigentlich war das mal in einer Demokratie so, dass man die Interessen des Volkes (und, wenn relevant, auch gegen Migranten) und nicht die Interessen von Migranten gegen das Volk zu vertreten hatte. Wir haben eigentlich keine Volksvertretung und kein demokratisches Parlament mehr, sondern der Bundestag und die Bundesregierung sind immer mehr ein Migrantenrat gegen Deutschland, der nur noch der Suppression von Kritik und Widerstand dient. Im Prinzip haben wir da das Komplement einer Demokratie, denn da werden längst alle außer Deutschen vertreten.”
Der grüne Neudeutsche, MdB, hat, ganz ungrün, immerhin ein Studium abgeschlossen und laut Schrottsammelstelle sogar acht Monate, aber offenbar glücklos auf dem Bau gearbeitet * („Von Februar 2021 bis September 2021 war Taher Saleh als Bauingenieur in einem Dresdner Bauunternehmen tätig”), bevor er sich entschloss, einen Ort und eine Fraktion aufzusuchen, wo eine orientalische Arbeitsmoral als kompatibel, ach was: als schätzenswert gilt. Bei den Grünen betätigte er sich in heiliger Schinderei als „Co-Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Migration und Flucht sowie Co-Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Migration, Integration und Antidiskriminierung”.
Ja was denn sonst!
* Das ist in dieser Partei ja alles andere als üblich.
(Die gesamte Tabelle finden Sie hier, etwas scrollen.)
Nihil agere delectat, schrieb Cicero. Möge er den Grünen ein biografisches Vorbild sein.
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Zur Erinnerung: Wie der Herr, so das G’scherr. Der Bundespräsident erklärte in einer „Gesprächsrunde zu Hass und Gewalt in Zeiten der Pandemie” am 24. Januar 2022:
„Der Spaziergang hat seine Unschuld verloren. Jedenfalls gilt das für die letzten Monate. Hygieneregeln und Coronaauflagen werden bewusst umgangen, Arztpraxen und Impfbusse auf Marktplätzen attackiert, die Wohnhäuser von Politikern – insbesondere Kommunalpolitikern – belagert, Polizeikräfte gezielt verletzt. Fackelträger und Morddrohungen machen Schlagzeilen. Hass und Gewalt gegen Menschen, die in unserem Land Verantwortung tragen, haben nicht erst in dieser Pandemie ein erschreckendes Ausmaß erreicht. Natürlich erinnern wir uns in diesen Tagen wieder mit Sorge und Entsetzen an die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. An lebensgefährliche Messerattacken auf die Oberbürgermeisterin von Köln, Henriette Reker, und den damaligen Bürgermeister von Altena in Nordrhein-Westfalen, Andreas Hollstein.”
Wer die aus Furcht vor Repressionen als „Spaziergänge” camouflierten Proteste gegen staatliche Corona-Maßnahmen, deren Willkür und Maßlosigkeit inzwischen unbestritten ist und, die Gewalttätigkeiten der Polizei gegen Demonstranten betreffend, sogar von einem UN-Menschenrechtsexperten als „Systemversagen” gerügt wurden, in direkten Zusammenhang mit einem Mord und einem Messerangriff zu bringen imstande war – über die angebliche Messerattacke auf Gevatter Hollstein kleben wir taktvoll das Heftpflaster des Schweigens –, der sollte sich über die Verbreitung von Hass und Hetze durch andere weder empören noch wundern.
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In Polen kann man übrigens studieren, was passiert, wenn die woken Garden, unterstützt von der EU-Führung und der globalistischen Klasse, die Macht übernehmen und ein Regime errichten, neben dem die PiS-Ära als liberales Intermezzo erscheinen wird.
„Der Regimewechsel in Warschau sei für alle Beteiligten das Beste: Selbst Konservative sollten für Tusk stimmen, um das Land zu Mäßigung, Normalität und Rechtsstaatlichkeit zurückzuführen; Warnungen vor einer woken Gleichschaltung Polens seien populistische Panikmache”, notiert der Historiker. „Doch was sehen wir jetzt? Noch nie wurde in der jüngeren Geschichte Europas ein Staat so rasch, so brutal und so vollständig ideologisch auf den Kopf gestellt – und zwar unter dem Applaus sowohl Berlins als auch Brüssels.”
Und: „Wie in einer bösen Neuauflage der autoritären Machtergreifungen der Zwischen- und Nachkriegszeit ließ die neue Regierung des lupenreinen Mustereuropäers Tusk, gerade erst am 13. Dezember eingeschworen, in der Nacht vom 20. auf den 21. Dezember den gesamten Führungsstab der öffentlich-rechtlichen Medien Polens – Fernsehen, Radio, Pressedienst – in einer Nacht-und-Nebelaktion fristlos entlassen, den Hauptsitz von TVP mit Sicherheitskräften besetzen, den Kanal kurzerhand einfach abschalten und schließlich sogar alle unliebsamen Dokus über die früheren Amtszeiten Tusks aus den Medienarchiven löschen.”
(Der ganze Text hier.)
Die reale Machtergreifung Tusks ähnelt also durchaus gewissen Angstlustphantasien deutscher linksgrünschwarzer Brandmaurer (m/w/d) über eine AfD-Machtergreifung, was einen Leser zu dieser Montage inspirierte.
Aber noch ist Polen nicht verloren. Diese absurde Koalition wird zerfallen. Deswegen hat Tusk es auch so eilig.
Die Ungarn als letztes freies Volk in Mittelerde sind gewarnt.