Der französische Schriftsteller Jean-Paul Sartre hatte wieder einmal auf den Straßen von Paris Flugblätter zur Unterstützung einer politischen Kampagne verteilt, die von den Behörden verboten worden war. Diese wollten Sartre dafür festnehmen und baten General de Gaulle, der zu dieser Zeit amtierte, um seine Meinung. Er lehnte unwirsch ab und sagte: „In Frankreich sperrt man Voltaire nicht ein.”
„An diesem Vorgang gefällt mir lediglich nicht”, sagte Hacks, dem man diesen Fall berichtete, „dass de Gaulle Sartre für Voltaire hält.”
(Aus „Gott hält viel aus. Zweihundert Anekdoten über Peter Hacks”)
Ob Gevatter Haldenwang einen von den beiden kennt?
***
Dass wir uns auf dem Weg in einen Gesinnungsstaat – jedenfalls in eine andere Republik – befinden, zeigen zwei Tendenzen: Es finden immer mehr Hausdurchsuchungen und immer mehr Gerichtsverfahren wegen „Meinungsdelikten” statt.
Etwa:
„Der Angeklagte ist ein Zündler. Als Politiker wusste er genau, wo es brennt. Mit seinem Video hat er Benzin ins Feuer geschüttet”, erklärte der Oberstaatsanwalt (und – später Humor der BRD – Antisemitismusbeauftragte) der bayerischen Justiz, Andreas Franck, in seinem Plädoyer vor dem Landgericht München (dieser Tonfall kommt mir bekannt vor aus der Lektüre von politischen Urteilen der DDR-Justiz). Verhandelt wurde gegen Florian Jäger, AfD-Kreisvorsitzender in Fürstenfeldbruck und Ex-Bundestagsabgeordneter, nach Einschätzung eines Bekannten, der zu den Juden in der AfD gehört, „ein Libertärer und absoluter Zionist” (zwei Gründe mehr, ihn abzustrafen).
Jägers „Tat”: Er veröffentlichte während der „Corona-Pandemie” im Dezember 2021 ein Video auf seiner Facebook-Seite, in dem er erklärte: „Im Herbst 1938 entlud sich in der Pogromnacht ein sogenannter Volkszorn gegen Juden im Deutschen Reich. (…) Aktuell wird nach dem bekannten Muster ein Sündenbock für das katastrophale Politikerversagen gesucht, und Söder hat ihn gefunden. Es ist der Ungeimpfte.“ Bild schreibt: „Für Oberstaatsanwalt Franck steht fest: Das sei eine Gleichsetzung des Mordes an über sechs Millionen Juden mit der Politik zur Eindämmung der Pandemie. Und daher eine Straftat. ‚So etwas dürfen wir nicht durchgehen lassen.’ ”
Die Unterstellung, Jäger setze die Shoa mit den Schikanen gegen Ungeimpfte gleich, ist hanebüchen, bar jeder Logik, unsinnig und tiefenverlogen. Wenn überhaupt, dann bezieht sich der Vergleich auf die Reichskristallnacht 1938, und dass ein Vergleich keine Gleichsetzung ist, lernt man sogar in der Sonderschule. Es handelt sich um ein klares Exempel von Gesinnungsjustiz, also um Missbrauch der Judikative zur Einschüchterung der Opposition, wobei es sich obendrein um eine Opposition gegen Regierungsmaßnahmen handelt, bei denen inzwischen unstrittig ist, dass sie maßlos überzogen und schädlich waren.
Bild weiter: „Jägers Anwalt Frank Miksch sagte im Plädoyer, dass mit der Hausdurchsuchung seines Mandanten und der Anklage kritische Stimmen mundtot gemacht werden sollten.”
Hausdurchsuchung wegen eines Facebook-Beitrages: Dieses Land ist kein Rechtsstaat mehr.
Nächster Fall. Auf seiner Webseite schreibt Akif Pirinçci, er sei neuerlich wegen „Volksverhetzung” verklagt worden, und zwar wie folgt: „Der Angeschuldigte beabsichtigte, eine emotional aufgeladene Feindseligkeit gegenüber Ausländern in Deutschland und insbesondere solchen, die in den Jahren 2015 und 2016 Geflüchtete nach Deutschland eingewandert sind, zu erzeugen. Der Artikel ist geeignet, das Vertrauen in die öffentliche Rechtssicherheit zu erschüttern. Dies nahm der Angeschuldigte mindestens billigend in Kauf.”
Das trieft vor Hohn angesichts der täglich von „Geflüchteten” verübten Verbrechen und solcher Meldungen:
Da der Täter weder blütenweiß noch deutsch ist, weder Lindemann noch Weinstein heißt, und das Opfer schon 16 Jahre zählt, also das von den Grünen präferierte Wahlalter und damit die politische Volljährigkeit erreicht hatte, findet Swantje vom Spiegel, vorher taz, die Sache erstens nicht soo schlimm und zweitens eine akademische Abwieglerin zum Zitiertwerden.
16jährige sollen wählen dürfen, aber einem 23jährigen droht eine „Jugendstrafe”. Im Grunde ist das sogar logisch, dieses beklagenswerte Land soll bis zur Sturmreife infantilisiert werden. Und die Feststellung der simplen Tatsache, dass ein Gutteil der sogenannten Fremdenfeindlichkeit aus der Einwanderung feindlicher Fremder resultiert, will man unter Strafe stellen.
Das führt uns zurück zum Kleinen Akif. Da er wegen seiner „Luisa-Neubauer-Geschichte” auf Bewährung schreibe – er hatte die deutsche XXS-Greta nach Ansicht des Gerichts frauenverachtend beleidigt, weil er bekundete, sie gern f… zu wollen –, werde er diesmal als erster (west-)deutscher Autor wohl in den Knast wandern, schreibt der von einer bisweilen offenbar ausländerfeindlichen deutschen Justiz behelligte Deutschtürke. Welche Formulierungen ihn dorthin bringen sollen, können Sie auf seiner Webseite nachlesen; sie sind keinen Deut übler als das, was der linke Twittermob jeden Tag absetzt. Pirinçci befindet sich wegen von ihm niedergeschriebener Worte nun in einer unbehaglicheren Lage als der voll integrierte Mehrfach-Sexualstraftäter von Regensburg, weil diese Worte Staat und Regierung betreffen, während eine geschändete Minderjährige niemanden außer vielleicht ihre Familie interessiert; sie hatte halt einfach Pech, war zur falschen Zeit am falschen Ort etc. pp. Gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen!
Zur Erinnerung (an ein untergegangenes Land) sei hier zitiert, was die erste Kammer des Ersten Senates des Bundesverfassungsgerichts, damals noch unter Paul Kirchhof, am 28. November 2011 in einem Beschluss erklärte:
„Vom Schutzbereich der Meinungsfreiheit umfasst sind zum einen Meinungen, das heißt durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägte Äußerungen. Sie fallen stets in den Schutzbereich von Art. 5 GG, ohne dass es dabei darauf ankäme, ob sie sich als wahr oder unwahr erweisen, ob sie begründet oder grundlos, emotional oder rational sind, oder ob sie als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt werden. Sie verlieren diesen Schutz auch dann nicht, wenn sie scharf und überzogen geäußert werden. Der Meinungsäußernde ist insbesondere auch nicht gehalten, die der Verfassung zugrunde liegenden Wertsetzungen zu teilen, da das Grundgesetz zwar auf die Werteloyalität baut, diese aber nicht erzwingt. Neben Meinungen sind vom Schutz des Art. 5 GG aber auch Tatsachenmitteilungen umfasst, soweit sie Voraussetzung für die Bildung von Meinungen sind beziehungsweise sein können. Nicht mehr in den Schutzbereich des Art. 5 GG fallen hingegen bewusst oder erwiesen unwahre Tatsachenbehauptungen, da sie zu der verfassungsrechtlich gewährleisteten Meinungsbildung nichts beitragen können. Allerdings dürfen die Anforderungen an die Wahrheitspflicht nicht so bemessen werden, dass darunter die Funktion der Meinungsfreiheit leidet.”
***
Diese Diagnose gehört im Kleinen Eckladen längst zum Small Talk:
Wobei „Klimakrise” und „Pandemie” austauschbare Anlässe für die Einschüchterung der Menschen und Vorwände für die Machtergreifung der globalistischen Klasse sind (siehe ausführlich, wer es noch nicht kennt, u.a. hier, hier – etwas scrollen –, hier, hier.)
„Die drei Säulen der auf uns zukommenden Diktatur sind das Migrationskonzept, die Klimaktur und das Pandemium”, schreibt Leser***, Jurist im Staatsdienst. „Das einigende Band dahinter sind die Milliardärssozialisten mit ihren Stiftungen, den drei Finanzdominanten BlackRock, Vanguard und State Street, mit dem WEF als Koordinationsstelle. Die drei Säulen ruhen inzwischen auf jeweils eigenständigen UN-Unterorganisationen, also auf einem globalen politischen Fundament von völkerrechtlicher Bedeutung. Hier wird nun der WHO die zentrale Rolle im Aufbau des globalen Herrschaftssystems zugewiesen, zumal das Unterwerfungsabkommen unter das WHO-Regime noch in dieser Bundestagsperiode zum nationalen Gesetz werden soll. Wie beim Klima- und dem Migrationsregime wird der Herrschaftsmechanismus deutlich erkennbar: Eine zentrale Organisation hat sich über internationale Verträge die maßnahmenauslösende Definitionshoheit zuschreiben lassen. Sie bestimmt nun, wer ‚Flüchtling’ ist und damit beliebig in andere Staaten einwandern darf, sie bestimmt, wann und wo es zu warm wird und wer daher keine Energie mehr verbrauchen darf, und sie bestimmt nun, wann es Pandemie heißt und wo man die Bevölkerung einsperren und kontrollieren soll. Der Plan läuft reibungslos wie ein Uhrwerk. Respekt!
Übrigens, der unwiderstehliche Charme des vorstehend beschriebenen Konzeptes liegt darin, daß es Dolose wie auch Gutgläubige, Herrscher wie auch Beherrschte unter einem gemeinsamen Dach vereint. Eigentlich wie bei den großen Religionen.”
***
Interessant.
„In der EU zeigt sich nach wie vor, dass in den Ländern mit hoher Impfquote auch eine hohe Übersterblichkeit zu verzeichnen ist. Umgekehrt sind die Staaten wo die Menschen der Impferei skeptisch gegenüber standen und daher die Impfquote niedrig blieb, mittlerweile sogar im Bereich der Untersterblichkeit angelangt.”
(Quelle)
„Hier noch die Daten von Juni 2023, die zwar schon verfügbar sind, aber noch nicht als Präsentation in der Landkarte:
Hohe Impfquote:
• Finnland: 14,4%
• Niederlande: 14,8%
• Irland: 13,6%
• Österreich: 8,8%
• Deutschland 7,8%
• EU-Schnitt: 2,5%
Niedrige Impfquote:
• Ungarn: – 3,8%
• Bulgarien: – 9,7%
• Rumänien: ‑17,3%”
Mitunter kommen die Einschläge dort an, von wo eigentlich geschossen wurde.
Ich wüsste ja zu gern, wer von den EU-Bonzen tatsächlich geimpft ist und wer sich nur einen Fake-„Pieks” verabreichen ließ.
PS: Leser *** widerspricht: „Ich habe mir einen Vergleich zwischen Ungarn (nidrige Impfquote) und Finnland (hohe Impfquote) angesehen und in der beigefügten Collage zusammengestellt. Es ergibt sich das gegenteilige Bild, nämlich hohe Impfrate – geringe Übersterblichkeit, niedrige Impfrate – hohe Übersterblichkeit.
***
Noch interessanter.
Als wenn die Hersteller es geahnt hätten!
***
Für heute aber am Interessantesten.
„Eine der einflussreichsten Klimawissenschaftlerinnen der Welt hat mit einem brisanten Geständnis aufhorchen lassen und die Öffentlichkeit gewarnt, dass die Behauptungen über eine ‚Krise’ im Zusammenhang mit der so genannten ‚globalen Erwärmung’ ‚erfunden’ sind. Judith A. Curry ist eine amerikanische Klimatologin und ehemalige Vorsitzende der School of Earth and Atmospheric Sciences am Georgia Institute of Technology.”
(Weiter hier.)
Vergleichbar äußert sich auch ein aktueller Physik-Nobelpreisträger.
(Zum Artikel hier.)
Die Wissenschaft sieht das aber anders als einzelne Querulanten. Follow the science!
***
Höhepunkte der Willkommenskultur, neue Lieferung.
Eins.
Focus berichtet: „Bisherigen Ermittlungen der Polizei zufolge tauchten in der späten Nacht bis zu 20 Personen mit Migrationshintergrund auf und beleidigten zunächst mehrere Gäste. Ab einem bestimmten Punkt arteten die Provokationen dann in eine brutale Schlägerei aus. Dabei wurden ‚mindestens fünf männliche Personen deutscher Nationalität im Alter zwischen 18 und 48 Jahren verletzt’, hatte die Polizei berichtet. Drei Verletzte seien von Rettungskräften in ein Krankenhaus gebracht worden. Neu ist, dass die Ermittler in einem Fall auch wegen des Verdachts von sexueller Belästigung eines weiblichen Gastes gegen einen oder mehrere Angreifer ermitteln.”
Schutz suchen vor Schutzsuchenden ist ein bekannter deutscher Volkssport. Diese „Gäste” betrachten ’schland als Beutegebiet und die Indigenen wahlweise als Plünderungs‑, Aggressions- oder Sexualobjekte.
Zwei.
Zu Deutschland gehört längst auch die Scheidung auf afghanisch. In Hamburg wurde womöglich eine verhindert.
Ob es eine von unserer Völkerrechtlerin für feministische Außenpolitik eingeflogene Hilfskraft war? Die Genossen Medienschaffenden sind viel zu kultursensibel, um das zu recherchieren; sie wollen schließlich morgen noch von irgendetwas leben.
Drei.
Wo sollen die schon sein? Sie verstecken sich vor den Nazis.
Vier.
Mit 15 „polizeibekannt” – in anderen Ländern bedeutet das Aua, in ’schland allahlob nix – und sich an eine mehr als doppelt so Alte ranwagen, obwohl die Schlampe zickt, Respekt!
***
Man kann über die SED sagen, was man will, doch inhaltliche Konstanz gehört zu ihren Wesensmerkmalen.
Sie sind bereit, an „Flüchtlingen” zu verdienen, solange das Geld aus den Taschen der Anderen fließt. Applaus, Applaus!
Apropos: „Die Taschen der Anderen” – wäre das nicht der ideale Fortsetzungstitel?
***
Die Tafel oben photographierte ich im Stasi-Museum Berlin-Hohenschönhausen. Dort stieß ich auch auf dieses Artefakt.
Die Pedanterie, Spießigkeit, Kulturlosigkeit und Plattköpfigkeit der politischen Verfolger: ein deutsches Dauerthema. Wird derzeit fortgesetzt.
***
Wenn der Zeitgeist in alle Poren dringt, kommt er irgendwann auch bei der Hochglanzblödenpresse an.
Klicken Sie bitte hier und schauen Sie sich diese Steinzeit-Jägerin an, die sich das Mammut fürs Abendessen aussucht, nachdem sie in der Maximilianstraße shoppen war.
Das Witzige an dem Elle-Artikel ist, dass die Lesende mit keiner Silbe erfährt, welche Ausgrabungsfunde welche Forscher von welchem Institut zu welcher Studie zusammengefasst haben. Ich hatte vor ein paar Wochen über eine solche Studie geschrieben, der zufolge in der Steinzeit auch „nichtbinäre Menschen” gelebt haben sollen (hier, etwas scrollen), wobei sich der tendenzkonforme Befund bei näherer Betrachtung in heiße Luft auflöste. Irgendwelche Ausnahmen gibt es und gab es wahrscheinlich immer, wir hatten auch ein Mädel in der Klasse, das mit den Jungs raufte und Fußball spielte, doch weder ist die Jägerin und erst recht nicht die Kriegerin eine auch nur ansatzweise repräsentative Figur, gerade in Zeiten, wo allein die Körperkraft über die Eignung entschied.
***