Es ist außerhalb der Weltklimakirche – und dort immerhin in den Priester- und Funktionärsrängen – allgemein bekannt, dass die Zahl der Kältetoten jene der von hohen Temperaturen Dahingerafften alljährlich um ein Vielfaches übersteigt. Als neue Rubrik werden jetzt die mitteleuropäischen Augustunterkühlten eingeführt.
Mich fröstelt zurzeit an den Gestaden der nächtens nicht unlauschigen Müritz.
Natürlich weilte ich lieber in Apulien oder andernorts im Süden, wo mein Gehirn schonend gegart würde. So aber –
***
Er sieht sich bisweilen gern einen Hollywoodfilm an, einen Boxkampf oder ein Fußballspiel, gelegentlich auch mal einen Porno, aber am besten fühlt er sich unterhalten, wenn er beobachten kann, wie „eine Wertegemeinschaft zerbricht“.
***
„Das politische Vermächtnis des Linken ist die Lieblingslektüre des Reaktionärs.”
Nicolás Gómez Dávila
Nicolás Gómez Dávila
***
Ein Gespenst geht um in ’schland, das Gespenst des Rechtsextremismus. Beim Magdeburger Sabbat der Schwefelpartei reckte es ungescheut sein gehörntes Haupt in die öffentlich-rechtlichen Kameras.
Es mag unüblich, ja unerlaubt anmuten, wenn der Präsident eines westlichen Inlandsgeheimdienstes die Kandidaten, die eine legale Partei für eine Wahl aufstellt, summarisch kritisiert bzw. denunziert, doch die Zeiten der Oppositionsdelegitimierung erfordern außergewöhnliche Regierungsmaßnahmen. Es werden der AfD-Fraktion im EU-Parlament fürderhin nämlich Dunkelmenschen angehören, „die in der Vergangenheit mit Positionen aufgefallen sind, die nicht mit unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar sind”, teilte Thomas Haltungszwang, führender Schwert- und Schildknappe der Regierungsparteien, zutiefst erschüttert der dpa mit. Um was für Positionen es sich dabei handelt? Nun, zum Beispiel – es ist das einzige Beispiel übrigens – um die Theorie des „sogenannten Großen Austauschs“.
Als der Verfassungsschutz noch rechten bis extrem rechten Kanzlern zu dienen gezwungen war (Schmidt, Kohl, Kemmerich), pflog das Bundesamt eine Schein-Differenzierung des politischen Spektrums vorzunehmen, und zwar in die Kategorien rechts/links – rechtsradikal/linksradikal – rechtsextrem/linksextrem, wobei ausschließlich die Extreme als verfassungsschutzrelevant betrachtet wurden. Dadurch konnten sich Rassismus, Sexismus, Antifeminismus, Antikommunismus, Islamfeindlichkeit, Klimaleugnung, gruppenbezogene Regierungskritik, Impfhass, Heizungsumstellungshetze sowie die AfD ungehindert ausbreiten und insonderheit ihr Gift versprühen.
Heute haben wir gewissermaßen den Salat – aber wenigstens die Unterscheidung zwischen rechts, rechtsradikal und rechtsextrem aufgegeben und die Pendants auf der Linken zu großen Teilen in die Bekämpfung der Schlimmen eingebunden. Der Spitzenkadidat der AfD für die Europawahl beispielsweise wird nicht nur von vielen Medien und vom Bundesamt für Regierungsschutz, sondern auch auf der allsehenden, allwissenden, aber nicht allerbarmenden Zeitgeistschrottsammelstelle umstandslos in die Sektion „Rechtsextremismus” gepfercht.
Wer wissen will, ob dafür gute und wahre Gründe vorliegen, wird sich der Beantwortung einer Frage nicht entschlagen können: Was ist eigentlich Rechtsextremismus?
Die Schlapphüte – bleiben wir beim konventionellen Begriff – meinen: „Rechtsextremisten unterstellen, dass die Zugehörigkeit zu einer Ethnie oder Nation über den tatsächlichen Wert eines Menschen entscheide. Dieses Werteverständnis konterkariert zentrale Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und steht damit in einem fundamentalen Widerspruch zum Grundgesetz. Nationalismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wie Rassismus und Antisemitismus prägen die rechtsextremistische Agitation.”
Die Zeitgeistschrottsammler sekundieren: „Rechtsextremisten orientieren sich an einer ethnischen Zugehörigkeit, bestreiten und bekämpfen den Anspruch aller Menschen auf soziale und rechtliche Gleichheit und vertreten ein antipluralistisches, antidemokratisches und autoritäres Gesellschaftsverständnis. Politisch wollen sie den Nationalstaat zu einer autoritär geführten ‚Volksgemeinschaft’ umgestalten. ‚Volk’ und ‚Nation’ werden dabei rassistisch oder ethnopluralistisch definiert.”
Der naheliegende Einwand, dass auf Erden dann ca. 7,9 Milliarden Rechtsextremisten – Menschen, die sich an einer „ethnischen Zugehörigkeit orientieren” – leben müssten, wäre tendenziell rechtsextrem. Der ebenso naheliegende Einwand, die AfD könne offensichtlich mit allen anderen Kriterien dieser Definition nicht gemeint sein, desgleichen.
Wir entnehmen der Wikipedia: Staaten wie Kanada, die USA und Australien, die zwischen willkommenen und unwillkommenen Einwanderern unterscheiden, sind rechtsextremistisch, und zwar unabhängig davon, welche Parteien dort regieren.
Nach dieser Definition gerieten wiederum SPD und Grüne mit all ihren Amadeu-Stiftungen und „gegen rechts”-Kämpferinnen und Kämpfenden in den Verdacht des Rechtsextremismus.
Im Übrigen ist der Volksbegriff des Grundgesetzes rechtsextrem. Nur Artikel 1, konsequent auf die gesamte Weltbevölkerung erweitert, kann uns vor diesem strukturellen Grundgesetzrechtsextremismus retten. „Da niemandem eine auch nur notdürftig verbindliche Definition der Verfassung möglich ist, wird sie, anstatt der Boden zu sein, auf dem die (Rest-)Nation ihre Kräfte zusammenfaßt, der Boden, auf dem sie ihre Bürgerkriege austrägt”, erkannte Günter Maschke, er ruhe in Frieden, vor einem halben Menschenalter weise. Packen wir es an! Kein Mensch ist illegal! Deutschland ist bunt! Wir schaffen das!
Ernst beiseite – als sicheres Merkmal von politischem Extremismus käme in einem Rechtsstaat nur ein einziges Kriterium in Frage: der nachweisbar aktiv betriebene Umsturz der Rechtsordnung im Namen einer Ideologie (ob nun des völkischen Führerstaates, des zu rettenden Weltklimas, der angeblichen Pandemiebekämpfung oder der Gesellschaftsumformung nach Kriterien der Identity Politics). Gewaltfrei vorgebrachte Regierungskritik, radikale politische Ansichten und „Theorien”, etwa jene des „Großen Austauschs” – der ja keine Theorie ist, sondern eine auf den Straßen, in den Schulen und Kindergärten der Großstädte und in den Bevölkerungsstatistiken für jedermann sichtbare Tatsache, zu welcher sich einen planenden Urheber zu denken möglicherweise verschroben, aber von der Meinungsfreiheit gedeckt ist –, sind jedenfalls keine Umsturzversuche, nicht im Ansatz, und haben folglich mit politischem Extremismus nichts zu tun. Wird eine solche Unterstellung dennoch öffentlich von einer staatlichen Behörde erhoben, könnte das auf politischen Extremismus in statu nascendi ebendort hinweisen.
Dass „die Zugehörigkeit zu einer Ethnie oder Nation über den tatsächlichen Wert eines Menschen entscheide”, ist keine und war nie AfD-Position – dergleichen wurde von keinem mir bekannten Funktionsträger je geäußert –, sonst könnte es, nebenbei, in dieser Partei weder Mitglieder nichtdeutscher Herkunft geben noch die Vereinigung „Juden in der AfD”, und es wären auch nicht so viele AfD-Politiker mit Ausländern verheiratet. Eine Unterscheidung zwischen erwünschter und unerwünschter Einwanderung hingegen gehört selbstverständlich zur Parteidoktrin, was die gesunden wirtschaftlichen und Schwiegermutterinstinkte dieses ideellen Gesamthaufens bezeugt. Weder das Programm noch die politischen Forderungen der Schwefelpartei sind extremistisch, im Gegenteil, die Positionen der AfD entsprechen jenen der Union vor Merkel und dem Volksbegriff des Grundgesetzes. Dass jemand seine politische Verortung ohne Scheu als „rechts” bezeichnen darf, gilt zwar in den linksgrün versifften Medien und der sogen. intellektuellen Szene als ein Tabubruch, ist aber grundgesetzlich garantiert. Der momentan massivste innere Angriff auf die Verfassung und den Rechtsstaat nennt sich „Kampf gegen rechts”. Er wird angeführt von der aktuellen Bundesregierung.
(Ich bin es übrigens durchaus satt, das wieder und wieder zu schreiben.)
PS: So passabel sie im Gleichschritt marschieren: Der Regierungsschutz sollte auch ein paar Beobachter der Schrottsammelstelle einsetzen.
Auch das – es gehört wirklich Chuzpe bzw. absolute Macht dazu, Austauschmigration zu fordern und zu fördern und zugleich den Begriff „Austausch” zu kriminalisieren – habe ich hier x‑mal zitiert. Sie lügen, und sie wissen, dass sie lügen, und sie wissen, dass wir wissen, dass sie lügen, und sie lügen.
***
Apropos Großer Austausch: In der Werbung und beim Symbolfotoeinsatz in den Medien darf der wohl, wie auch hier vielfach dokumentiert, als vollzogen betrachtet werden. Leser *** sandte mir ein weiteres Exempel.
„Selbst wenn es so ist, dass es eine Million N… in Deutschland gibt, dann dürfte in der Werbung, bei über achtzig Millionen Deutschen, nur einer von achtzig Darstellern schwarz sein. Sie dürften also kaum auffallen. Sie tun es aber”, notiert ein anderer Leser; lediglich in der Werbung für geriatrische Arzneimittel sehe man noch ausschließlich weiße Männer.
Das mag sein. Um aber eine Lanze für unsere überrepräsentierten schwarzen Menschenbrüder zu brechen: So etwas würde keiner von ihnen in der Öffentlichkeit präsentieren.
„Den nachfolgenden englischen Text incl. des angehängten Bildes habe ich aktuell auf dem Telegram Kanal von Amir Tsarfati gefunden”, schreibt Leser ***. „Vielleicht erregt er Ihr Interesse. Diese Welt nähert sich rasend schnell ihrem Gericht.
‚Judgment is very near!
Greenville, SC.- Far left abortion activist who escorts women to clinics to get abortions holds a sign with a recipe including dead fetuses.’
Ich möchte Ihnen ein sonniges und gesegnetes Wochenende wünschen.”
‚Judgment is very near!
Greenville, SC.- Far left abortion activist who escorts women to clinics to get abortions holds a sign with a recipe including dead fetuses.’
Ich möchte Ihnen ein sonniges und gesegnetes Wochenende wünschen.”
***
Apropos Verschwörungstheorien. Eine, an deren Verbreitung auch ich mitwirke, lautet, dass die permanente Gefahr für Recht und Freiheit vom Staat ausgeht.
(Netzfund, übrigens)