„Diskretion wäre heute das zentrale Widerwort zu allem.”
Botho Strauß
***
Just eben, 17 Uhr 30, erklärte der grüne Abgeordnete Konstantin Notz im Bundestag, der Great reset sei eine „Verschwörungstheorie”.
Was hat der gegen den Klaus Schwab?
Der Abgeordnete Dirk Wiese (SPD) verkündete etwas später: „Der Feind dieser Republik steht seit 160 Jahren rechts.”
Also seit 1862. Interessant. Ob der bayerische König Ludwig I. das wusste? In der DDR, das kann ich immerhin bestätigen, stand der Feind tatsächlich rechts und hieß u.a. BRD.
Man kann in diesem Parlament offenbar jeden Mist reden.
***
Die Opposition legitimiert die Demokratie, und zwar nur sie; eine Regierung gibt es auch in China oder in Venezuela. Es ist bestimmt nicht die Aufgabe der Opposition, die Regierung zu legitimieren.
***
Während auf dem Proszenium der von sogenannten „Reichsbürgern” geplante Umsturzversuch aufgeführt wird, läuft hinter dem Vorhang der Staatsstreich von Nancy Faeser und Genoss:*_innen kontinuierlich weiter. Die Pläne der „Verschwörer”, von denen wir nichts Genaues wissen und über die wir womöglich niemals ungefilterte Informationen erhalten werden, sind für die Regierung ein willkommener Anlass, weitere autoritäre Maßnahmen gegen Kritiker des rot-grünen Gesellschaftsumbaus zu ergreifen und mitziehunwillige Teile der Bevölkerung einzuschüchtern.
Der Berliner Arzt und Bürgerrechtsaktivist Paul Brandenburg, der in den Jahren des Coronaregimes den Ruf eines exponierten Widerborsts errang, hat ein bemerkenswertes Statement veröffentlicht, das ich sicherheitshalber der Diktierfunktion meines Händis vorgespielt habe, um den Text festzuhalten, falls bei Youtube wieder irgendein Löschzug vorstellig wird.
Seit Monaten, behauptet Brandenburg, wachse nicht nur der Personalbestand des Verfassungsschutzes, sondern auch jener der Kriminalpolizei. Er beruft sich auf „Insider” – die derzeit verlässlichsten Quellen sind Menschen, die dort arbeiten, wo sich der Problemwahrnehmung nicht mehr aus dem Wege gehen lässt –, die berichteten, derzeit würden zahllose neue Kriminalkommissare eingestellt, in allen Bundesländern, jedoch ausschließlich in den politischen Abteilungen, für den Kampf gegen angebliche „Delegitimierer des Staates”. Das Ergebnis, so die besagten Eingeweihten, seien „Heerscharen geradezu abgerichteter Frischlinge von Polizeikommissaren, denen neben jeder Lebenserfahrung auch alle anderen Voraussetzungen für den Polizeiberuf fehlen”.
Das klingt glaubwürdig, zumal ein identischer Prozess seit Jahren in den Medien zu beobachten ist, in deren Redaktionen eine Klonarmee identisch geschulter, identisch schreibender, meinender und Haltung simulierender, sich für Anywheres haltender Komsomolzen eingezogen ist und dort an der Fabrikation so trendkonform woker wie regierungsfrommer und vor allem langweiliger Beiträge werkelt, weshalb die Auflagen und Einschaltquoten auch fröhlich purzeln. (Dieser journalistische Sardinenschwarm ist, nebenbei, wohl tatsächlich eine „letzte Generation”, denn den Job kann bald auch eine KI übernehmen.)
Brandenburg sagt, er besitze Dokumente (bzw. habe sie gesehen), die solche Berichte bestätigten. „Sie belegen, dass im polizeilichen Staatsschutz des Landeskriminalamtes Berlin eine Gruppe junger Kommissare in Vollzeit damit beschäftigt ist, auch jede meiner Veröffentlichungen zu sammeln und sie mit allen Mitteln in Richtung einer Strafbarkeit umzudeuten. Die Dokumente zeigen auch, dass diese Politpolizisten mit solcher Inkompetenz vorgehen, dass sie in geradezu demütigender Art und Weise mit dem Ergebnis ihrer Arbeit selbst bei den Rechtsbeugern der Berliner Staatsanwaltschaft abprallen.”
Brandenburg weiter: „Die Jungkommissare hielten eigenhändig in Schriftform fest, dass der von ihnen im Mai angezettelte Überfall des Sondereinsatzkommandos auf mehrere Mitglieder meiner Familie und mich selbst als Erziehungsmaßnahme gedacht war. Sie schreiben weiter und mit deutlicher Enttäuschung, dass der Einschüchterungsversuch nicht nur gescheitert sei, sondern im Nachgang geradezu Werbewirkung für meine Regierungskritik entfaltete. So amüsant die offenkundige Idiotie der Politkommissare ist, macht sie auch deutlich: Neben den Staatsmedien ist der Missbrauch der Sicherheitsbehörden die gefährlichste Waffe des Regimes im Kampf gegen unser Grundgesetz. Dieses Regime muss beendet werden.”
Wohlgemerkt, er sagt nicht, das System müsse beseitigt werden, sondern das Regime; das System, näherhin die im Grundgesetz verbrieften Grundrechte als Abwehrrechte der Bürger gegen den übergriffigen Staat, will er gerade erhalten. Während Grüne und Rote die Bürger bevormunden, erziehen, ausplündern, zu gesellschaftlichen Großprojekten verpflichten, mit immer neuen Verboten traktieren und im Widerstandsfall antifa- und polizeibehandeln lassen wollen und deshalb immer neue Staatsfeinde erfinden.
Was die Quellen des Querulanten betrifft: Ich halte „Insider” für vertrauenswürdiger als beispielsweise die immer noch allen Ernstes „Journalisten” genannten Mitglieder der Agitproptruppe von der Hamburger Relotiusspitze. Dass diese Regierung Schritt für Schritt die Polizei in eine politische Polizei und die Justiz in eine politische Justiz umwandelt, um die Opposition, nachdem sie von den rotgrünen Medien und NGOs bereits stigmatisiert und dämonisiert wurde, direkt zu bekämpfen, kann ja nach den brutalen Einsätzen gegen Coronamaßnahmenkritiker und die permanenten Hausdurchsuchungen bei angeblichen Verbreitern von „Hass und Hetze” – das sind nach wie vor strafrechtlich völlig irrelevante Begriffe – außerhalb der ARD-Studios kein Zurechnungsfähiger mehr bestreiten.
Genossin Faeser indes möchte Stasi spielen.
Wenn morgens in Ihrer Nachbarwohnung die Polizei einrückt, sollten Sie froh sein, dass, erstens, wieder ein Chat-Verschwörer hops genommen wird, zweitens, dass Ihre Tür heil geblieben ist.
Was uns zum „Umsturzplan” der „Reichsbürger” führt. Die Wahrheits- und Qualitätspresse verbreitet fürs erste offiziellen Zahlennebel.
Insgesamt seien 93 Waffen beschlagnahmt worden, meldete zuerst die Welt am Montagabend unter Berufung auf Teilnehmer einer nichtöffentlichen Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestags. Darunter seien 19 Faustfeuerwaffen sowie 25 Langwaffen. Auch Messer, Armbrüste, Dekowaffen und Schreckschusspistolen seien gefunden worden. „Hinzu kommen dem Bericht zufolge rund 200 legale Waffen eines Waffenhändlers, der ebenfalls zu den Beschuldigten gehöre.” Wie der Abgeordnete Gottfried Curio aus dem Innenausschuss berichtete, wurden elf Armbrüste beschlagnahmt. Also: Der Begriff „Rollatorputsch” ist Hetze, es muss „Armbrust-Putsch” heißen. Für wie gemeingefährlich das Innenministerium die Armbrust-Combo hielt, zeigt allein die Tatsache, dass man Journalisten vorab informierte und sie die Aktion live mitverfolgen ließ.
Die Knarren des Waffenhändlers sind im selben Maße putschrelevant, wie es die Autos eines Autohändlers oder die toxischen Pharmaka eines Apothekers wären. Oder die Lebensmittel des verhafteten Kochs. Zählen dessen Küchenmesser übrigens auch zu den beschlagnahmten Waffen? („Caesar schlug die Gallier. Hatte er nicht wenigstens einen Koch bei sich?”)
Die „25 Langwaffen” bedürfen der Präzisierung; sowohl Jagdflinten als auch Luftgewehre fallen in diese Kategorie, und die Flinte eines Jägers mag zwar als Putschwaffe verwendet werden können, ist aber nicht automatisch eine. Messer gehören heutzutage zum guten Ton auf der Straße und bei Scheidungsanbahnungsdiskussionen unter Neumitbürgern, gelten aber als ungewöhnliche Instrumente für einen Staatsstreich. Mit Dekowaffen lassen sich die Schneeflöckchen bei den Grünen gewiss einschüchtern, die können ja kaum eine Bohrmaschine von einer Uzi unterscheiden. Ich vermisse, nebenbei, in diesem Bericht die Schwerter. Alles Weitere werden die Gerichte klären. Einen Prozess wird es ja wohl geben.
Was die geplanten „Säuberungen” angeht, frage ich mich, wann die Presse die nicht mehr nur geplanten, sondern im Stadium zwischen Androhung und Beschluss schwebenden Säuberungen der Beamtenschaft durch die Genossin Faeser wenigstens sacht skandalisiert.
„Leichter entfernt” ist die Vorstufe von leicht entfernt. Wer Verfassungsfeind ist, bestimmten Linke und Grüne und die Öffentlich-rechtlichen Haltungsjournalisten, unter dem beifälligen Gebrummel allen Ernstes immer noch so genannter Freidemokraten.
***
Der Umbau Deutschlands zum Gesinnungsstaat läuft jedenfalls. Sie nennen es „Demokratiefördergesetz”. Ich schlage als Alternativbegriff „Antisozialistengesetz” vor.
Fester Bestandteil dieses Gesetzes ist es die Förderung linker und radikal linker Organsiationen, die sich im „Kampf” gegen „rechts” bewähren dürfen, mit dem Steuergeld unter anderem derer, die sich von dieser crapule bespitzeln und denunzieren lassen müssen. Die staatlich gesponserte Zivilgesellschaft, die politische Polizei und die Antifa werden doch gemeinsam die Opposition kleinkriegen.
Und dann reden die von einem rechten „Staatsstreich”.
***
Aus der Sicht des Linken ist Demokratie so lange statthaft, wie sie linke Mehrheiten produziert.
Auch die SED will die Opposition verbieten.
Aber das ist ja nichts Neues. Bemerkenswert ist lediglich, dass sie es nach einer 30jährigen Pause wieder kann.
***
Man teilt mir soeben mit, dass meine Bundestagskemenate das ehemalige Büro der Abgeordneten Malsack-Winkemann ist. Ich habe mich schon die ganze Zeit gefragt, wem der Palantír gehört…
***
(Bernd Zeller. Wer sonst?)
***
Kommen wir zum Gesellschaftsumbau. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gibt bekannt:
Dieser Aktionsplan hat es, wie ein Journalist schreiben würde, in sich. Zunächst einmal will die Bundesregierung das Abstammungs- und Familienrecht „modernisieren”. Dass die „gesetzliche Mutter bei der Geburt derzeit ausschließlich die Frau (ist), die das Kind geboren hat”, und dessen Vater „der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist, die Vaterschaft anerkannt hat oder dessen Vaterschaft gerichtlich festgestellt wurde”, finden die Hochbegabten im Familienministerium aber so was von altmodisch.
Die Bundesregierung wird deshalb Gesetzentwürfe vorlegen, die folgendes beinhalten:
– „Wenn ein Kind in die Ehe zweier Frauen geboren wird, sind automatisch beide rechtliche Mütter des Kindes, sofern nichts anderes vereinbart ist.” Das heißt, Sie können künftig Vater eines Kindes sein, das eine Mutter hat, die Sie nie gesehen haben.
– „Ausweitung des ‚kleinen Sorgerechts’ für soziale Eltern und Weiterentwicklung zu einem eigenen Rechtsinstitut, das im Einvernehmen mit den rechtlichen Eltern auf bis zu zwei weitere Erwachsene übertragen werden kann.” Was wiederum heißt, dass ein Kind künftig auch vier Erziehungsberechtigte im Elternrang haben kann. Beim Terminus „soziale Eltern” denkt ein in der DDR Sozialisierter an Zwangsadoptionen. Ich komme aus der Zukunft.
– „Vereinbarungen zu rechtlicher Elternschaft, elterlicher Sorge, Umgangsrecht und Unterhalt schon vor der Empfängnis.” Vater werden, ist nicht schwer, Vater bleiben manchmal sehr.
– „Auch außerhalb der Ehe soll die Elternschaftsanerkennung unabhängig vom Geschlecht der anerkennenden Person oder von einem Scheidungsverfahren möglich sein.” Die Elternschaft unabhängig vom Geschlecht. Elter eins und Elter zwei. Was schert einen Progressisten die Kindspsyche?
– „Fachkräfte der Pflegekindvermittlung und Adoptionsvermittlungsstellen werden besonders geschult bzw. sensibilisiert, um einen diskriminierungsfreien Umgang mit adoptionsinteressierten LSBTIQ* zu erreichen.” Merke: Es gibt kein ein Recht auf ein Kind, wie es ein Recht auf Abtreibung gibt.
Desweiteren plant die Regierung die „Aufhebung des Transsexuellengesetzes” und die „Einführung eines Selbstbestimmungsgesetzes”. Beim Standesamt soll fürderhin eine Änderung des Geschlechtseintrags „grundsätzlich per Selbstauskunft möglich” sein. Hiermit erkläre ich euch für Frau und Frau.
Natürlich verteilen sie auch munter Steuergeld um. „Das dem Bund zurechenbare Unrecht an trans- und intergeschlechtlichen Personen, die aufgrund früherer Gesetzgebung des Bundes von Körperverletzungen oder Zwangsscheidungen betroffen sind, werden wir anerkennen und entschädigen.” Außerdem wird der Forschungsgeldbrunnen munter sprudeln. Die „Situation von transgeschlechtlichen Personen” soll „durch historische Forschung aufgearbeitet werden; gleiches gilt für Menschenrechtsverletzungen an intergeschlechtlichen Menschen”; ferner werden „Forschungsprojekt” avisiert zur:
– „Lebenssituation von trans‑, intergeschlechtlichen und nichtbinären Jugendlichen;
– Verbesserung der Teilhabe von Lesben;
– Erfassung von Daten zur Lebenssituation bisexueller Menschen;
– Lebenssituation von Regenbogenfamilien;
– Akzeptanz und Situation von LSBTIQ* in der Arbeitswelt (Arbeit und Ausbildung).”
Selbstververständlich denken sie auch an die Flüchtlinge. „Eine von intersektionaler (!) Diskriminierung und Gewalt besonders betroffene Gruppe sind geflüchtete LSBTIQ*. Das Asylverfahren für LSBTIQ*-Verfolgte soll überprüft (z. B. Dolmetschende, Beurteilung der Verfolgungswahrscheinlichkeit bei Rückkehr), eine besondere Rechtsberatung eingerichtet und die Unterbringung sicherer gemacht werden.” Die Eingeborenen werden staunen, wie viele „Flüchtlinge” plötzlich „queer” sind! Die Abschiebung eines „Queeren” ist faktisch unmöglich, egal, was er/sie/hen auf dem Kerbholz hat.
Weiter: „Es gehört zum Bildungsauftrag der Schule und außerschulischer Einrichtungen, Diskriminierungen entgegenzuwirken und allen Kindern und Jugendlichen eine gleichberechtigte Teilhabe zu ermöglichen. Dem Bund obliegt es im Rahmen seiner Aufgaben, Maßnahmen zum Abbau struktureller und individueller Diskriminierungen (z. B. aufgrund der sexuellen Orientierung, der geschlechtlichen Identität) zu unterstützen. Benachteiligungen führen nachweislich zu schlechteren Chancen auf gute Bildungsabschlüsse und müssen daher verhindert werden. Auch an Hochschulen fehlt es meist an spezifischen Anlaufstellen und umfassenden Regelungen zum Diskriminierungsschutz, insbesondere mit Blick auf die Studierenden.” An allen Schulen und Universitäten werden zum Fahnenappell die Regenbogenflaggen aufgezogen. Queere Menschen dürfen weder bei der Benotung noch bei der Studienplatzvergabe länger benachteiligt werden. (Auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt natürlich auch nicht, wobei die Beweislast dafür, einen Bewerber nicht aus queerfeindlichen Motiven abgelehnt zu haben, dereinst bei den Vermietern und Arbeitgebern liegen dürfte.)
„Ziel der Regierungskoalition ist es, Queerfeindlichkeit entgegenzuwirken, LSBTIQ* vor Gewalt, Übergriffen und Anfeindungen zu schützen (z. B. durch Anpassungen des rechtlichen Rahmens)”. Was alles unter „Anfeindungen” fällt, regelt Ihr Justizministerium. Die Bundesregierung will einen „Regelungsvorschlag” vorlegen, „der ‚geschlechtsspezifische’ sowie ‚gegen die sexuelle Orientierung gerichtete’ Tatmotive als weitere Beispiele für menschenverachtende Beweggründe und Ziele ausdrücklich in die Liste der nach § 46 Absatz 2 Satz 2 StGB bei der Strafzumessung besonders zu berücksichtigenden Umstände aufnehmen soll.” Das nennt sich Ungleichbehandlung, Privilegierung einer Minderheit, Diskriminierung einer Mehrheit, „Sexismus”.
Wer künftig öffentlich die einfache Wahrheit ausspricht, dass jedes Kind auf Erden eine Mutter und einen Vater hat, erhält einen Strafbescheid. Dasselbe gilt für diejenigen, die sich erfrechen, eine Frau wie mich noch als Mann anzusprechen!
Zu den Schizophrenien dieser Regierung gehört, dass Konversionsbehandlungen künftig verboten werden, aber Geschlechtsumwandlungen gefördert. Demnächst auch bei Minderjährigen und unter Ausschluss der elterlichen Mitsprache.
Unter dem Vorwand des – eigentlich löblichen – Minderheitenschutzes werden alte linke Ziele in Gesetzesform gebracht und der Gesellschaft oktroyiert: Herrschaft über die Kinder, Zerüttung der Familie und der Institution Ehe, Beschränkung der wirtschaftlichen Freiheit, Gesinnungsdruck zur Disziplinierung der Majorität, Umleitung von Steuergeldern an jene Klientel, auf deren Wählerstimmen man spekuliert bzw. die man zu kaufen versucht.
Zur Erinnerung:
Wenigstens der Punkt „Verstärkung des Dialogs mit Religionsgemeinschaften zur Förderung der Akzeptanz von LSBTIQ*” verspricht einen gewissen Amüsementswert.
Ich bin kein religiöser Mensch, ich vermag nicht an die Existenz Gottes zu glauben (was ihn erheitern wird), aber ich hege nicht den geringsten Zweifel an der Existenz des Teufels. Diabolos ist der Verwirrer, Durcheinanderwerfer, der das Reich der Lüge errichtet. Bei der Lektüre dieses Papiers empfand ich plötzlich eine gewisse Sympathie für den Islam.
***
Apropos. Dieser Zusammenstoß war so vohersehbar wie sein Ausgang. Die deutschen Linkswoken sind ja noch degenerierter und kampfuntüchtiger als der Bevölkerungsdurchschnitt.
Das beigefügte Video ist kurz, aber amüsant. Die Migranten wollen übrigens zur Arbeit fahren, doch die Angehörigen der allerletzten Generation wissen nicht genau, was das ist.
Vorige Woche eröffnete sich zu Hamburg ein Ausblick auf dieselbe Front.
Mit einem „dramatischen Hilferuf”, so die taz, hat sich der Asta der Universität Hamburg an die Öffentlichkeit gewandt. „Nach wiederholten islamistischen Drohungen sehen wir die Wissenschaftsfreiheit bedroht“, schreibt die Studentenvertretung. „Dies muss endlich ein Ende haben!“
Gut, Asta und Wissenschaftsfreiheit, das ist wie Präparator und Tierliebe. Ansonsten dürfte ziemlich klar sein, wer in diesem Kampf gewinnt.
PS: „Die Bedrohung der Wissenschaftsfreiheit durch Islamisten, die ausgerechnet der AStA der Uni Hamburg beklagt, hat noch eine besondere Pointe”, ergänzt Leser ***. „Es ist derselbe AStA, dessen nicht nur hinter den Ohren grüne Mitglieder*innen im Februar 2021 dem gestandenen Hamburger Physikprofessor Roland Wiesendanger „fehlende wissenschaftliche Standards“ bescheinigten. Wiesendanger, dessen Wissenschaftsfreiheit die dummdreisten Jungfunktionäre damals zu beenden suchten, hatte nach intensiven Recherchen zum Ursprung des Covid-Virus publiziert, dass dieser mit großer Wahrscheinlichkeit in einem chinesischen Labor freigesetzt worden sei – eine These, der sich bis heute immer mehr Experten angeschlossen haben und die nach anfangs fast religiöser Anfeindung durch die Mainstreammedien selbst dort salonfähig zu werden beginnt.
***
Wahrscheinlich hat das politische Establishment gute Gründe, die AfD loswerden zu wollen. Auf ihrer Bundestagswebseite hat die Schwefelpartei soeben eine Auswertung der Diagnosecodes der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) für die Coronajahre veröffentlicht.
Das Resultat:
Eigentlich, heißt es dort, müssten das Robert-Koch-Institut und das Paul-Ehrlich-Institut gemäß §13 Infektionsschutzgesetz diese Daten in regelmäßigen Abständen analysieren, um Impfeffekte festzustellen. „Doch seit Beginn der Corona-Impfungen werden diese Daten weder angefordert noch ausgewertet.” Erst „nach zahlreichen Anfragen” lägen die KBV-Daten bis ins erste Quartal 2022 dem gesundheitspolitischen Sprecher der Partei, Martin Sichert, vor.
„In Zusammenarbeit mit dem Datenexperten Tom Lausen wurden die Daten auswertet. Dabei wurde festgestellt, dass 2021 nicht nur 2.487.526 Patienten mit Impfnebenwirkungen beim Arzt waren, sondern sich auch teils drastische Veranderungen bei Krankheitsbildern und Sterbefällen seit Beginn der Corona-Impfung zeigen.”
Nun bestehen mehrere Möglichkeiten.
— Die Daten stimmen nicht.
— Es liegt am Klimawandel.
— Wir müssen uns gegenseitig verzeihen.
— #FCKAFD!
***
Beziehungsweise:
***
Hier spricht der Sponsor.
Schreibbereit bleiben
„Ein Bleistift – wenn man den selbst herstellen sollte! Stellt Euch vor, die Menschheit ist weg: und Ihr solltet einen Bleistift machen!! – Zauberei!“ (Arno Schmidt)
Einer der besten Bleistifte überhaupt ist der japanische Tombow 100. Er ist, wie sich’s gehört, aus Zedernholz, das sich hauchfein schälen läßt. Die Minen japanischer Bleistifte laufen in jedem Härtegrad etwas weicher als die Deutschen, so daß hier der Härtegrad HB für Schreibzwecke immer stimmt. – Zu den zwölf japanischen Tombow 100 geht’s hier.
Da Sie als Klonovsky-Leser dem Klonovsky-Verleger prinzipiell sympathisch sind, gewährt Ihnen die Thomas-Hoof-Gruppe einen Rabatt von fünf Prozent (außer bei Büchern). Bitte bei der Bestellung einfach den Code „Actadiurna5“ eingeben.
(Das war eine Anzeige.)
***
Wir kommen zur Rubrik „Vermischtes”.
Na, was soll schon passieren? Ein paar sexuelle Belästigungen, ein paar Diebstähle, ein paar Vorfälle mit Messern, ein paar Hausdurchsuchungen wegen Volksverhetzung. Business as usual.
Schade nur, dass Nancys schnelle Eingreitruppe gegen Hass & Hetze nicht in New York operieren darf.
Couragiert zeigt der Süddeutsche Beobachter in Dunkeldeutschland Haltung und Gesicht.
Anfrage an Sender Jerewan: Stimmt es, dass ein woker Journalisten niemals zum Wutbürger wird?
Antwort: Versuchen Sie es mit einem Asylbewerberheim im Nachbarhaus.
Oder einem Job als Zugführer.
Aber muss es nicht heißen „zwei Männer”?
***
Noch zum Vorigen passt dieser Fund bei Danisch:
***
Zum diensttuenden Unhold.
Die Relotiuspresse macht daraus jenes:
Hélas!